Als Reaktion auf das von der Europäischen Kommission zum wiederholten Mal aufgeschobene Pharmapaket wird die Sozialdemokratische Fraktion nicht an dem für Donnerstag, den 30. März, anberaumten Treffen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments mit Stella Kyriakides, der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, teilnehmen.
Die zeitnahe Überarbeitung des Regelwerks für die pharmazeutische Industrie ist unerlässlich, um den Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln zu verbessern und dadurch ein Versprechen an die Menschen in Europa einzulösen. Das Pharmapaket stand ursprünglich im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022. Die Kommission zögerte seine Vorstellung jedoch immer wieder hinaus, obwohl sie beteuerte, es im Dezember 2022 zu veröffentlichen. Die dann für den 29. März geplante Vorlage wurde von der Kommission erneut verschoben.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit März 2020 eine Europäische Gesundheitsunion, deren Mittelpunkt das Pharmapaket bilden soll. Der ständige Aufschub bringt die Möglichkeit, bei diesem wegweisenden Gesetzesvorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode sinnvolle Fortschritte zu erzielen, in ernsthafte Gefahr.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Unsere Fraktion beklagt den erneuten, indiskutablen Aufschub des Pharmapakets durch die Kommission. Die Fraktion sieht daher keinen Grund, diesen Donnerstagnachmittag, an dem das Paket vorgestellt werden sollte, an einem Treffen mit Kommissarin Kyriakides teilzunehmen, da es nichts zu erörtern gibt. Unsere Fraktion ist gern zu einer Zusammenkunft bereit, sobald die Kommission ernsthaft in der Lage ist, einen Vorschlag vorzulegen, der die Überarbeitung voranbringt.
Die pharmazeutische Industrie steht an der Spitze einer immer aggressiveren Lobbykampagne gegen die Neufassung der europäischen Arzneimittelgesetze. Dieser jüngste Aufschub kommt ausschließlich ihr gelegen. Wir – und unsere Bürgerinnen und Bürger – haben keine Zeit mehr für Lobbyspielchen. Was wir brauchen, ist Führungsstärke in der Union, um Konzepte zur Überwachung der Sicherheit, Wirksamkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Arzneimitteln für die Bevölkerung zu koordinieren und den Zugang zu innovativen wie auch zu etablierten Arzneimitteln zu sichern, die die Umwelt weniger belasten.
Die Überarbeitung der geltenden Vorschriften wird zudem die Möglichkeit zur Stimulierung der Forschung und zur Entwicklung dringend benötigter neuer Antibiotika eröffnen, um der wachsenden Bedrohung einer Antibiotikaresistenz zu begegnen.
Außerdem sollte die Überarbeitung dabei helfen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und verschiedene, bereits in der Pandemie genutzte Maßnahmen umzusetzen, die auf eine Senkung des Verwaltungsaufwands abzielen und die nötige Transparenz und Unabhängigkeit aller Akteure sicherstellen können.“
