Das Europäische Parlament hat heute zwei neue Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion* gebilligt: das verbesserte Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die verstärkten Rechtsvorschriften zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen. Die Sozialdemokratische Fraktion betont, dass beide die Fähigkeit der Europäischen Union zur Vorbereitung auf Gesundheitskrisen und zu deren Bewältigung erheblich stärken werden, insbesondere bei Pandemien wie Covid-19.
Sándor Rónai, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion für das ECDC-Dossier, sagte dazu:
„Die Stärkung der Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ist von entscheidender Bedeutung, um die EU auf mögliche zukünftige Pandemien vorzubereiten und auch sicherzustellen, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie angemessen behandelt wird. Das Zentrum wird nun in der Lage sein, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten in vielen Bereichen besser zu unterstützen, insbesondere bei der epidemiologischen Überwachung sowie der Bereitschafts- und Reaktionsplanung.
Unsere Fraktion konnte die Gesetzgebung erheblich verbessern, indem sie auf folgenden Punkten bestand: ein ganzheitlicher Gesundheitsansatz, Stärkung der Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft, schneller Informationsaustausch und Gewährleistung der Vergleichbarkeit und Digitalisierung von Daten.“
Sara Cerdas, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion über das Dossier zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, sagte:
„Die verstärkten europäischen Vorschriften zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen werden eine wirksame Planung und Koordinierung der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten. Beispielsweise kann die Kommission jetzt offiziell einen Gesundheitsnotstand auf EU-Ebene anerkennen, was eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU bewirken würde.
Es ist uns gelungen, wichtige Bestimmungen einzuführen, um einen wirklich ganzheitlichen Gesundheitsansatz zu garantieren und den Rahmen für Prävention, Vorsorge und Reaktion in Bezug auf aktuelle und zukünftige Gesundheitsbedrohungen zu verbessern. Darüber hinaus haben wir es in zähen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geschafft, klare Vorgaben zu Transparenz und gemeinsamer Beschaffung beizubehalten.“
* Hinweis für die Redaktion:
Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie schlug die Europäische Kommission im November 2020 Rechtsvorschriften für die ersten drei Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion vor. Neben dem ECDC und den schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen beinhaltete dies auch die Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Das Parlament hat die gestärkte EMA Anfang des Jahres genehmigt. Ziel dieses Pakets ist der Aufbau eines stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmens, damit die EU sich besser auf Gesundheitskrisen vorbereiten und darauf reagieren kann.
