Die Abgeordneten im Ausschuss für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben heute unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion über das Arzneimittelpaket abgestimmt, das den Zugang sowie die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in der Europäischen Union verbessern soll.
Die S&D-Fraktion fordert seit März 2020 eine europäische Gesundheitsunion, deren Kernstück das Arzneimittelpaket ist. Die Pandemie hat kritische Engpässe und Ungleichheiten beim Zugang zu Arzneimitteln in den EU-Mitgliedstaaten, aber auch zwischen wohlhabenderen und ärmeren Bürgerinnen und Bürgern offenbart – eine für die Sozialdemokratische Fraktion unannehmbare Situation.
Trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie gelang es der S&D-Fraktion, einen Kompromiss auszuhandeln, der den Rechtsrahmen modernisiert, Schritte zur Verbesserung unterversorgter Krankheitsbereiche einleitet und den Zugang zu Arzneimitteln in allen EU-Ländern erleichtert.
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments und Hauptverhandler für die Verordnung im Arzneimittelpaket, sagte:
„Die heutige Abstimmung im Ausschuss über das Arzneimittelpaket markiert einen Fortschritt in unserem Bemühen um ein gerechteres und besser zugängliches Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und um einen robusten Arzneimittelrahmen. Als Fraktion haben wir einen besseren Medikamentenzugang gefordert und uns auch mit essenziellen Herausforderungen wie der Arzneimittelknappheit und Antibiotikaresistenz beschäftigt. Die geltenden Rechtsvorschriften müssen dringend modernisiert werden, um unsere Gesundheitsinfrastruktur zu stärken und unsere kollektive Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Gesundheitskrisen zu erhöhen.
Das unter Führung der S&D-Fraktion ausgehandelte Paket enthält Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit, zum Beispiel verstärkte Transparenz und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler. Des Weiteren haben wir die Kommunikation und Transparenz gegenüber Patientinnen und Patienten und medizinischem Fachpersonal spürbar verbessert. Außerdem fördert das Paket die Innovation, indem es die Erforschung von Lösungen für den ungedeckten medizinischen Bedarf, insbesondere bei seltenen Krankheiten, unterstützt.
Dank der S&D-Fraktion verlangt die neue Gesetzgebung den umsichtigen Einsatz – und die Entwicklung neuer – antimikrobieller Mittel, um die wachsende Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen einzudämmen, die jedes Jahr mehr als 35.000 Todesfälle in der Europäischen Union verursachen. Die durch den übermäßigen Einsatz dieser Mittel ausgelösten Resistenzen erschweren die Behandlung von Infektionen und erhöhen das Risiko der Krankheitsübertragung sowie von schweren Erkrankungen und Todesfällen. Mit der Schaffung von Anreizen wie sogenannten Meilensteinzahlungen wollen wir Unternehmen im gesamten Prozess der Entwicklung neuer Antibiotika unterstützen. Durch die Möglichkeit der gemeinsamen Beschaffung antimikrobieller Mittel in Verbindung mit einem Abonnementmodell werden Einnahmen generiert, ohne dass das neue Medikament auf den Markt gebracht werden muss, wodurch das Umsatzvolumen vom Vertrag abgekoppelt wird und Marktversagen überwunden werden kann.
Wir haben aus der Coronapandemie gelernt und den Rechtsrahmen effizienter gestaltet, indem die Dauer der Marktzulassung verkürzt und ein beschleunigtes Verfahren für die Arzneimittelzulassung eingerichtet wird, wovon sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Arzneimittelhersteller profitieren werden.“
Nicolás González Casares, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Richtlinie im Arzneimittelpaket, meinte:
„Die Überarbeitung des Arzneimittelrechts ist ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer starken europäischen Gesundheitsunion. Das Gesetzespaket zielt darauf ab, allen Menschen in Europa innovative, wirksame, sichere, leicht zugängliche und erschwingliche Arzneimittel zu garantieren und gleichzeitig die pharmazeutische Forschung und Innovation auf unserem Kontinent zu fördern und die Umweltbelastung durch die pharmazeutische Industrie zu minimieren.
Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten standen stets im Mittelpunkt aller Änderungsanträge unserer Fraktion. In der EU herrschen heute inakzeptable Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten, da einige Personen erst Jahre nach der Zulassung einer Behandlung Zugang zu ihr erhalten. Dies hängt mit den hohen Preisen für innovative Arzneimittel und bestimmten Geschäftsinteressen zusammen. Wir haben bei der Überarbeitung mehr Transparenz in Bezug auf die öffentlichen Gelder für Pharmaunternehmen gefordert, um gerechtere Preise und eine Rendite der öffentlichen Investitionen zu gewährleisten. Außerdem haben wir unrechtmäßige Patentverknüpfungen verboten, damit erschwingliche Generika möglichst schnell auf den Markt kommen können, was den Wettbewerb fördert und ihre Zugänglichkeit verbessert.
Im Verlauf der Verhandlungen konnte die S&D-Fraktion die von der Kommission vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen ausweiten, indem sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln einschließlich der Herstellung innerhalb und außerhalb der EU forderte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Mit Blick auf das Anreizsystem für innovative Pharmaunternehmen, die neue Medikamente in Europa auf den Markt bringen, gelang es der S&D-Fraktion trotz massiven Drucks von außen, den von anderen Fraktionen geforderten exzessiven Daten- und Marktschutz im Zaum zu halten. Innovation sollte zwar gefördert und belohnt werden, aber niemals auf eine Art und Weise, die unerträglichen Druck auf unsere öffentlichen Gesundheitssysteme ausübt oder den Patientenzugang und behindert.“
