Heute Nachmittag wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seinen jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei verabschieden, der vom sozialdemokratischen Europaabgeordneten Nacho Sánchez Amor verfasst wurde. In dem bereits gebilligten Kompromisstext sagt das Europäische Parlament, dass jeglicher Fortschritt in den Beziehungen der EU zu Ankara auf der Bedingung beruhen muss, dass Fortschritte bei der Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gemacht werden.
Der S&D Abgeordnete Nacho Sánchez Amor, ständiger Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Dies ist möglicherweise der schärfste Bericht des Europäischen Parlaments über die Türkei, und das ist kein Zufall. Es ist die Folge des anhaltenden Rückschritts bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit im Inneren sowie der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die in den letzten Monaten ihr tiefstes Niveau seit Jahrzehnten erreicht haben.
Dieser Bericht sendet eine klare Botschaft sowohl an die Türkei als auch an die anderen EU-Institutionen, insbesondere an den Rat: Für das Parlament können Grundrechte und Grundfreiheiten nicht beiseite geschoben werden, um uns mit dem Rest unserer Beziehungen zur Türkei zu beschäftigen. Deren kritische Situation bleibt das Haupthindernis für Fortschritte bei jeder positiven Agenda, die der Türkei angeboten werden könnte.
Mit diesem Bericht machen wir eine Bestandsaufnahme der zahlreichen Gründe zur Besorgnis, vom immer kleiner werdenden zivilgesellschaftlichen Raum über das harte Vorgehen gegen jegliche kritische Stimmen, einschließlich Journalisten und Oppositionsparteien, bis hin zum besorgniserregenden Mangel an Unabhängigkeit der Justiz oder dem bedauerlichen Rückzug von der Istanbul-Konvention. Der Bericht eröffnet jedoch auch Möglichkeiten für einen Weg vorwärts, sofern die Türkei ihren erklärten Willen zu Reformen mit echten Tatsachen bestätigt, beginnend mit der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen einschließlich der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit der längst fälligen Freilassung von Ahmet Altan haben wir kürzlich ein positives Zeichen gesehen. Warum nicht auch andere EGMR-Urteile anwenden, beispielsweise in den Fällen von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş?
Schließlich sendet der Bericht auch eine klare Botschaft der Unterstützung und des Engagements für den großen prodemokratischen und proeuropäischen Teil der türkischen Gesellschaft und enthält eine Botschaft der Solidarität mit unseren beiden Schwesterparteien CHP und HDP. In einer Zeit, in der wir so viel über Sitze – Stichwort „Sofa-Gate“ – gesprochen haben, möchte ich betonen, dass die Sitze, die uns wirklich Sorgen machen sollten, die der Abgeordneten und Bürgermeister sind, denen ihre Mandate entzogen wurden. Wir wiederholen unsere Forderung an die türkischen Behörden, das Verfahren zum Verbot der HDP einzustellen und die rechtmäßigen Aktivitäten der Oppositionsparteien ohne jegliche Behinderung zuzulassen.
Der bedauerliche Sofa-Gate-Vorfall hat die Tatsache völlig überschattet, dass nach großem Druck von Seiten des Parlaments und der Zivilgesellschaft die Präsidenten von der Leyen und Michel in ihren Reden während ihres Besuchs in Ankara dem Europaparlament in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei endlich näher gekommen sind.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Ergebnis der endgültigen Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss wird morgen früh bekannt gegeben. Der Bericht wird im Mai im Plenum verabschiedet.
