Mit der starken Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion verurteilte das Europäische Parlament in einer heute verabschiedeten Entschließung die belorussischen Behörden wegen ihrer gewaltsamen Unterdrückung der friedlichen Proteste gegen die Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen und verlangte schnellstmöglich Sanktionen gegen das weißrussische Regime einschließlich Lukaschenko.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Das Parlament zeigt Einigkeit bei der Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und nach der bedingungslosen Freilassung aller politischen Häftlinge und Personen, die festgehalten werden, weil sie gegen die betrügerischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August protestierten. Die belorussischen Behörden müssen verstehen, dass es keine Alternative zur Beachtung der Forderungen des belorussischen Volkes nach Freiheit und Demokratie gibt. Freie und faire Wahlen in Einklang mit den internationalen Normen und mit einer Wahlbeobachtung durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte müssen so bald wie möglich durchgeführt werden.
Alle Verantwortlichen für Unterdrückung, Gewalt und Folter müssen strafrechtlich belangt und bestraft werden. Wir wollen, dass der Rat schnellstmöglich wirksame Sanktionen verhängt, und zwar auch gegen Alexander Lukaschenko, der nicht zu begreifen scheint, dass seine Zeit abgelaufen ist.
Das belorussische Volk akzeptiert Lukaschenkos autoritäres Regime nicht mehr, ebenso wenig wie seine frauenfeindliche Weltanschauung. Tausende mutige Frauen sagen ihm das auf den Straßen. Dieses Parlament wird ihnen beistehen und sie beim Übergang zu mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Gleichberechtigung begleiten. Deshalb sind wir fest überzeugt, dass der diesjährige Sacharow-Preis die tapferen Frauen von Belarus würdigen sollte, die mit Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo an ihrer Spitze für Freiheit und Demokratie in ihrem Land kämpfen.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert einen starken, prinzipientreuen EU-Standpunkt, der über die Nichtanerkennung der gestohlenen Wahl hinausgeht. Die Sanktionen müssen Beamte der mittleren Ebene einschließen, die in Wahlbetrug, Gewalt und Unterdrückung involviert sind. Die Europäische Union muss ihre Politik gegenüber Belarus überprüfen und von ‚kritischem Engagement‘ zu ‚kritischer Neubewertung‘ übergehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass nicht ein einziger Euro an EU-Finanzhilfe dem belorussischen Regime zugutekommt. Gleichzeitig müssen wir die belorussische Zivilgesellschaft weiter unterstützen und den Opfern der Repression und ihren Familien dringende Hilfe zukommen lassen.“
