Das Europäische Parlament hat heute seinen Fortschrittsbericht zur Türkei verabschiedet. Der vom S&D Abgeordneten Nacho Sánchez Amor verfasste Bericht betont, dass trotz einiger Verbesserungen bei den hochrangigen Kontakten zwischen der EU und der Türkei die Spannungen jetzt wieder zunehmen. Ankara hat ganz offensichtlich nicht den politischen Willen, die kontinuierlichen Rückschritte des Landes bei Demokratie und Menschenrechten zu stoppen, wie die lebenslange Haftstrafe für den Aktivisten Osman Kavala zeigt.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Türkei auf, ihren autoritären Kurs zu beenden und Russland kein Entgegenkommen mehr zu zeigen. Stattdessen sollte Ankara den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden unterstützen und sich den EU-Sanktionen anschließen, die als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gegen den Kreml verhängt wurden.
Sollte es bei der katastrophalen Lage für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei keine wesentlichen Fortschritte geben, könne sich die Europäische Union eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit 2018 faktisch zum Stillstand gekommen sind, nicht vorstellen, warnt der am Dienstag angenommene Bericht.
Der S&D Abgeordnete Nacho Sánchez Amor, Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Was wir in der Türkei sehen, ist ein bewusster Rückfall, der die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in einem Land untergräbt, das einst eine inspirierende Demokratie war. Jetzt scheint die autoritäre Spirale kein Ende zu nehmen, und sie macht die demokratischen Hoffnungen mehrerer Generationen von Türkinnen und Türken zunichte. Wenn sich dieser Trend nicht ändert, glaube ich persönlich nicht, dass der Beitrittsprozess weitere fünf Jahre überstehen wird.
Der Vermittlungsversuch der Türkei im Krieg in der Ukraine war begrüßenswert, auch wenn er gescheitert ist. Aber Ankara muss verstehen, dass es mit dieser Rolle angesichts eines weiteren harten Vorgehens gegen die demokratischen Werte nicht unser Schweigen erkaufen kann. Darüber hinaus hat sich die Türkei nicht nur geweigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, sie lädt außerdem Kreml-Kleptokraten ein, die türkische Küste zu genießen und ihre Investitionen mitzubringen, sie vergibt Kreditkarten an Tausende von russischen Bürgern und Bürgerinnen und verstärkt die Zahl ihrer Flüge nach Russland. Als Ganzes betrachtet sieht das stark nach einem System zur Umgehung von Sanktionen aus.
Wenn der Krieg in der Ukraine die Trennung zwischen Demokratien und autoritären Systemen kennzeichnet, ist es offensichtlich, dass die Türkei nicht in unserem Lager ist, da das Gesellschaftsmodell, das Präsident Erdoğan seiner Gesellschaft anbietet, eigentlich das russische ist. Und die verantwortungslose Vetodrohung der Türkei gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ist ein ersehntes politisches Geschenk für den Kreml, der immer Spaltungen zwischen Verbündeten sucht. Durch solche Handlungen schwächt die Türkei ihre potenzielle geopolitische Rolle, verstärkt ihr schlechtes Image und vertieft ihre Isolation.“
