Die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, hob heute bei einer Plenardebatte in Brüssel die moralische Pflicht der Europäischen Union hervor, Führungsstärke zu zeigen und eine Friedenskonferenz zu unterstützen, um den Tod weiterer Unschuldiger zu vermeiden und eine gerechte, friedliche und dauerhafte Lösung für das israelische und das palästinensische Volk zu finden. Nach Ansicht von Iratxe García muss die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen durch die Regierung Netanjahu aufhören. Ferner müsse ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ermöglicht werden und die EU sich in vorderster Front um eine internationale Friedenskonferenz bemühen.
Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament in Brüssel sagte Iratxe García:
„Wir sind Zeugen einer katastrophalen, unmenschlichen Krise in Gaza. Unsere Unterstützung für Israel nach den grausamen Terroranschlägen der Hamas, denen 1400 unschuldige Israelis zum Opfer fielen, bedeutet nicht, dass wir die Augen vor der ungerechtfertigten kollektiven Bestrafung von mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza durch die Regierung Netanjahu verschließen.
Die Bombardierung von Krankenhäusern, Attacken auf Flüchtlingslager, die Zerstörung von Schulen und Maßnahmen, die Menschen zum Trinken von Salzwasser nötigen, sind keine legitime Verteidigung, sondern Kriegsverbrechen. Die Regierung Netanjahu muss aufhören, so zu tun, als stehe die Hamas für die gesamte palästinensische Bevölkerung. Seit der schrecklichen Nacht des 7. Oktober haben wir erklärt – und wiederholen nun erneut –, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, was Netanjahu aber nicht das Recht gibt, unschuldige Menschen – Kinder, Frauen und Alte – in Gaza zu entmenschlichen. Die israelische Regierung sollte auch unterlassen, die Rolle der Vereinten Nationen zu untergraben und ihren Generalsekretär António Guterres zu attackieren.
Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Wir haben die moralische Pflicht, umgehend zu handeln, um das Töten unschuldiger Menschen in Gaza zu beenden, die israelischen Geiseln zu befreien, eine humanitäre Waffenruhe und damit die sichere und ungehinderte humanitäre Hilfe von Ägypten aus zu ermöglichen sowie eine internationale Friedenskonferenz anzuführen, die eine gerechte und dauerhafte Lösung für das israelische und das palästinensische Volk basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung möglich macht.
Wir müssen dem Frieden eine Chance geben – jetzt. Frieden und Koexistenz bauen auf Dialog und Verhandlung auf, niemals auf Gewalt und Rache.“
