Heute Morgen traf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Iratxe García den ehemaligen Präsidenten Brasiliens und aktuellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Luiz Inácio Lula da Silva.
Iratxe García äußerte ihre Besorgnis über das antidemokratische und autoritäre Abdriften von Präsident Jair Bolsonaro und sein grob fahrlässiges Management der Covid-Pandemie sowie die zunehmende Armut und Ungleichheit. Sie bekräftigte außerdem das volle Vertrauen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die demokratischen Institutionen und das Wahlsystem Brasiliens.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, Javi López, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), und Maria-Manuel Leitão-Marques, die Koordinatorin der Fraktion für EuroLat, nahmen an diesem Treffen teil, das das den Abschluss einer viertägigen S&D Mission in São Paulo bildete.
Dabei einigten sich Iratxe García, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Sergej Stanischew und die Vorsitzende der Partido dos Trabalhadores (PT) Gleisi Hoffmann auf die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung, um die Beziehungen zwischen der S&D Fraktion, der SPE und der PT zu stärken und politische Positionen zu gemeinsamen globalen Themen wie Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität für gerechte, nachhaltige und integrative Gesellschaften zu koordinieren.
Iratxe García sagte dazu:
„Brasilien muss wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Mehrheit geben, wie es Lula in seiner vorherigen Amtszeit getan hat. Es muss auch der populistischen Strategie der derzeitigen Regierung, die Demokratie und ihre Institutionen zu schwächen, Einhalt gebieten. Auch für die Europäische Union steht bei diesen Wahlen viel auf dem Spiel: Nur wenn wir unsere Beziehungen und unsere Zusammenarbeit mit großen Akteuren wie Brasilien stärken, werden wir in der Lage sein, die gemeinsamen globalen Herausforderungen wie die Covid-Pandemie, die Krise des Multilateralismus, den Aufstieg des Populismus und den Umweltnotstand zu bewältigen.
Nachdem ich vier Tage lang brasilianischen Politikern und Politikerinnen, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen zugehört habe, ist mir klar, dass Brasilien einen Wandel braucht. Wir sind allerdings sehr besorgt über Bolsonaros Versuche, Zweifel an der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz zu säen. Deshalb möchte ich unser volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat in Brasilien bekräftigen.“
