In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der Fraktionen EVP, S&D, Renew Europe, Grüne/EFA und EKR im Europäischen Parlament neue und freie Wahlen in Belarus und verurteilen in aller Schärfe die durch das Lukaschenko-Regime organisierte Anwendung von Gewalt und Folter gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten:
„Wir sprechen dem belarussischen Volk unsere Anerkennung für seinen Mut und seine Entschlossenheit aus und unterstützen nachdrücklich seinen Wunsch nach demokratischem Wandel und Freiheit.
Die Präsidentschaftswahl vom 9. August war weder frei noch fair, und glaubwürdige Berichte deuten auf einen Sieg von Swetlana Tichanowskaja hin. Daher erkennen wir Alexander Lukaschenko nicht als wiedergewählten Präsidenten von Belarus an und erachten ihn als unerwünschte Person in der Europäischen Union. Wir schließen uns dem belarussischen Volk und seiner Forderung nach einer neuen und freien Wahl unter der Aufsicht von unabhängigen Beobachtern an.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Festnahmen und die entsetzlichen Gewalttaten und Folterungen, die gegen friedliche Demonstranten verübt wurden. Wir fordern eine vollständige Untersuchung dieser Verbrechen, die nicht ungestraft bleiben dürfen. Diesbezüglich erinnern wir Alexander Lukaschenko an seine Verantwortung. Wir verurteilen nachdrücklich die Ausblendung des Internets und die Unterdrückung der Medien, die Straßensperren und die Einschüchterung von Journalisten, um den Informationsfluss über die Lage im Land zu stoppen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen und der politischen Gefangenen, die vor und während des Wahlkampfs verhaftet wurden.
Wir begrüßen den Beschluss der EU-Außenminister, alle Verantwortlichen für die Gewalt und die gefälschte Präsidentschaftswahl auf die schwarze Liste zu setzen. Wir fordern, dass die Liste der Sanktionen so rasch wie möglich erstellt wird, damit die Leute, die diese Verbrechen begangen haben, ein Einreiseverbot in die EU erhalten und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
Die Europäische Union kann und muss mehr tun, um die Sache der Demokratie und der Freiheit in Belarus zu fördern, unter anderem durch eine Stärkung der Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und die sofortige Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung für die Regierung und staatlich kontrollierte Projekte. Wir schlagen die Wiederaufnahme von gezielten EU-Hilfsprogrammen vor, um unterdrückten Menschen in Belarus und ihren Familien zu helfen.
Die Europäische Union sollte ebenfalls starke und unmissverständliche Maßnahmen ergreifen, indem sie ihre Beziehungen mit dem derzeitigen Regime in Belarus in Einklang mit den Werten und Prinzipien der EU neu bewertet und ihre Zusammenarbeit mit Minsk – auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – überprüft. Die EU sollte eine umfassende Überarbeitung ihrer Politik gegenüber Belarus vorbereiten und dabei verschiedene Szenarien und Entwicklungen im Land berücksichtigen. Das sollte auch eine wesentlich größere Rolle für die EU in politischer, technischer und finanzieller Hinsicht beinhalten.
Wir bedauern, dass zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Petras Austrevicius und Robert Biedron, die als Privatpersonen nach Minsk reisen wollten, um die Menschen in Belarus zu unterstützen, die Einreise nach Belarus durch das Lukaschenko-Regime verweigert wurde. Wir schlagen vor, dass die EU einen Sonderbeauftragten für Belarus ernennt, um den Prozess eines friedlichen Machtwechsels gemäß dem Willen des belarussischen Volkes zu unterstützen.
Wir fordern die Russische Föderation auf, von jeglicher offenen oder verdeckten Einmischung nach der Wahl in Belarus Abstand zu nehmen. Wir fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, allen diesbezüglichen Handlungen Russlands wachsam entgegenzuwirken.
Wir fordern die EU auf, einen friedlichen Machtwechsel zu unterstützen und einen Dialog mit der belarussischen Opposition und der Zivilgesellschaft aufzunehmen, mit dem Ziel, einen neuen Wahlprozess unter Aufsicht einer neuen Wahlkommission einzuleiten, der alle Parteien vertrauen können. Das Volk von Belarus hat das Recht, seine eigenen politischen Vertreter zu wählen.
Zhyvie Belarus!“
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D
Dacian Cioloş, Vorsitzender von Renew Europe
Ska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende Grüne/EFA
Ryszard Legutko und Raffaele Fitto, Ko-Vorsitzende der EKR
