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In einer Reaktion auf die ordnungspolitischen Folgen der Geldwäsche-Enthüllungen durch die FinCEN Files sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Jonás Fernandez:

„Die FinCEN Files zeigen, dass viele der größten Banken der Welt ihre Lektion immer noch nicht gelernt haben. Noch immer nehmen sie allzu gerne schmutziges Geld von mutmaßlichen Verbrechern an und streichen die Gebühren ein. Der Ansatz der defensiven Berichterstattung des Bankensystems funktioniert einfach nicht. Wir brauchen strengere Vorschriften dafür, wann verdächtige Konten geschlossen und Transaktionen verweigert werden müssen. Zudem brauchen wir eine wirksame Sanktionsregelung mit finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen. Außerdem muss Schluss sein mit der Straffreiheit für Bankmanager, die die Bestimmungen für Prüfungen zur Verhinderung von Geldwäsche missachten.

Einmal mehr verdeutlichen die FinCEN Files die Notwendigkeit eines einheitlichen Regelwerks mit einheitlichen Vorschriften, die von einer EU-Aufsichtsbehörde und einer zentralen EU-Meldestelle durchgesetzt werden. Wir wollen, dass die EU beim harten Durchgreifen gegen anonyme Briefkastenfirmen weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und auf Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse drängt. Es ist Zeit, dieses schmutzige Geld von Verbrechern und Terroristen zurückzuholen und es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.

Im Juli dieses Jahres hat das Europäische Parlament in einer Entschließung schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche in der ganzen EU gefordert, einschließlich einer wirksamen Sanktionsregelung. Ich bin sicher, dass ein großer Teil der kriminellen Vernachlässigungen, die die FinCEN Files enthüllt haben, hätte verhindert werden können, wenn diese Maßnahmen durchgeführt worden wären. Daher müssen sie in die nächste Reform der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgenommen werden.“

Hinweis für die Redaktion:

Im Juli 2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Verhinderung der Geldwäsche verabschiedet, die Sie hier finden. Die Sozialdemokratische Fraktion hat für die erste Plenartagung im Oktober eine Aussprache im Plenum über die FinCEN Files beantragt.

Beteiligte Abgeordnete

FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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