In krassem Widerspruch zum Europäischen Auswärtigen Dienst und den bisherigen Venezuela-Resolutionen des Europäischen Parlaments haben die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Liberalen (ALDE) heute auf eine Entschließung gedrängt, die die Tür zur Anwendung von Gewalt oder zu einer bewaffneten Intervention öffnet und jegliche Vermittlungsversuche für eine friedliche und demokratische Lösung in Frage stellt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion hat für die vorherigen Entschließungen gestimmt, die den Machtmissbrauch anprangern und saubere Wahlen fordern. Sie unterstützt die aktuellen Bemühungen der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini und hat sich heute dafür entschieden, die offizielle Linie der EU beizubehalten, die jegliche Gewaltanwendung oder eine bewaffnete Intervention zur Lösung der schwierigen Krise in Venezuela ablehnt. Die S&D Fraktion hat die parteiische Nutzung der Venezuela-Krise für Wahlkampfzwecke durch einige Abgeordnete kritisiert.

 

Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui, sagte dazu:

 

„Die Position von EVP und ALDE ist verantwortungslos. Wir unterstützen nach wie vor den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kontaktgruppe, der eine Mehrheit der EU-Länder angehört. Der rechte Flügel des Parlaments leugnet etwas Offensichtliches: Der einzige internationale Vertreter, der derzeit sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition spricht, um einen Regierungswechsel und die Ausrufung von Wahlen herbeizuführen, ist die europäische Kontaktgruppe, mit Unterstützung einiger Länder in der Region. Diese Feindseligkeit gegenüber jeglicher Vermittlung ist dumm und widersprüchlich.

 

Wir bleiben auf dem Standpunkt der EU, die nach wie vor eine politische, demokratische und friedliche Lösung als einzigen Ausweg aus dieser Krise bevorzugt.

 

Wir bedauern die Ablehnung eines Änderungsantrags unserer Fraktion, der ausdrücklich die Aufnahme eines Absatzes in die Resolution fordert, um jegliche militärische Intervention oder Gewaltanwendung in der Venezuela-Krise kategorisch abzulehnen. Jede Spekulation oder Strategie, die mit einer militärischen Intervention verbunden ist, kann nur eine Eskalation der Gewalt im Land bewirken und hätte verheerende Folgen für die gesamte Region.“