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Heute gab das Europäische Parlament endlich grünes Licht für die Schaffung der Europäischen Arbeitskontrollbehörde, um die Ausbeutung der Arbeitskraft zu beenden, die Schwarzarbeit in Europa zu bekämpfen und eine gerechte Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen EU zu gewährleisten. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, die schon seit vielen Jahren eine derartige Einrichtung fordert. Die Behörde wird ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen und soll ihre volle operative Leistungsfähigkeit mit 144 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis 2024 erreicht haben.  

Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Europäische Arbeitsbehörde, Georgi Pirinski, sagte dazu:

„Angesichts von über 20 Millionen mobilen Arbeitnehmern in der EU sind der Schutz der Arbeits- und Sozialrechte und die Gewährleistung einer fairen Mobilität mehr denn je von entscheidender Bedeutung. Dank der erreichten Vereinbarung kann die Europäische Arbeitsbehörde einen entscheidenden Mehrwert auf EU-Ebene für die strikte Anwendung und Durchsetzung des EU-Arbeitsrechts bieten. Dadurch können Ausbeutung, Schwarzarbeit und moderne Sklaverei wirksamer bekämpft werden. In Zukunft werden die 17 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland arbeiten, besser geschützt sein.

Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir durchgesetzt, dass die europäischen Sozialpartner dem Vorstand angehören und die nationalen Sozialpartner direkten Zugang zur Europäischen Arbeitsbehörde haben. Somit können sie durch ihre unmittelbare Erfahrung und ihr Wissen in Bezug auf Arbeitsbeziehungen zur Wirksamkeit der Behörde beitragen. Nachdem wir seit Jahren auf der Schaffung einer derartigen Stelle bestanden haben, erachten wir die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde als großen Erfolg für unsere Fraktion.“  

Die S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Agnes Jongerius, fügte hinzu:

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung und Beendigung von Betrug und Missbrauch. Wir haben stets gesagt, dass es nicht reicht, gute Gesetze auf EU-Ebene zu machen. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass sie ordentlich umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden. All das wird die Europäische Arbeitsbehörde tun und uns dadurch helfen, die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern in Europa zu bekämpfen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU-Arbeitsbehörde die Realität vor Ort widerspiegeln wird. Die Sozialdemokratische Fraktion hat in den Verhandlungen sichergestellt, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften konkrete Fälle von Missbrauch und Ausbeutung direkt dieser Behörde melden können. Die Arbeitsbehörde wird gemeinsame Arbeitsinspektionen auf der Grundlage des Prinzips der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden koordinieren und unterstützen. Jetzt muss sie so bald wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen.“

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes
Koordinator
Niederlande

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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