Das Europäische Parlament hat heute einen parlamentarischen Bericht der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedet, in dem eine dringende Reform der Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union gefordert wird. Die prozyklische Politik, die die Konjunkturschwankungen verstärkt, und der sehr enge Spielraum für fiskalische Anreize, den der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) bietet, haben die Wirtschaftsaussichten der EU in der Vergangenheit trotz der zusätzlichen Flexibilität, die von der vorherigen Kommission eingeführt wurde, stark beeinträchtigt.

Um diesen schon vor der Pandemie festgestellten Mangel zu beheben und angesichts der Auswirkungen der Pandemie hat das Europäische Parlament Vorschläge der S&D Fraktion unterstützt, sich auf einen länderspezifischen Umschuldungsansatz zu konzentrieren. Dies würde durch die Schaffung einer Ausgabenvorschrift funktionieren, um die Politik besser an die wirtschaftliche Realität in jedem Land anzupassen und den Grad der Schuldentragfähigkeit der einzelnen Länder widerzuspiegeln. Darüber hinaus sollte ein reformierter Rahmen Überlegungen zu einer besonderen Behandlung nachhaltiger öffentlicher Investitionen sowie einen Ansatz auf der Basis von Anreizen statt von Sanktionen beinhalten. Ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Sozial- und Umweltpolitik mit der Steuer- und Wirtschaftspolitik gleichstellen. Dies erfordert eine radikale Änderung des europäischen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, die auf einer nachhaltigen Entwicklung aufbaut.

Die S&D Abgeordnete Margarida Marques, Verfasserin des Parlamentsberichts, sagte dazu:

„Die Covid-19-Pandemie hat die Mängel der Haushaltsregeln der Europäischen Union für alle sichtbar aufgedeckt. Aufgrund der Prozyklizität der Regeln und des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums verfiel Europa in ein niedriges Wachstum mit niedrigen Investitionsraten und öffentlichen Nettoinvestitionen nahe Null. Schulden- und Defizitregeln sind zu Zielen geworden statt zu Instrumenten, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Leben der Menschen zu verbessern.

Um Europa auf die Welt nach der Pandemie vorzubereiten, müssen wir jetzt die Schuldenregeln der EU einfacher machen, sodass sie ein langfristiges Wirtschaftswachstum besser fördern. Dazu gehört auch ein dynamischeres Konzept der Schuldendienstkosten, das länderspezifische Wege für den Schuldenabbau zulässt, die die Besonderheiten und Herausforderungen der EU-Länder berücksichtigen. Anstelle einer Schuldenbremse, die sich nur allzu oft als Bremse für die wirtschaftliche Erholung und das Wirtschaftswachstum herausgestellt hat, sollten wir uns auf die Tragfähigkeit der Schulden konzentrieren, verschiedene Wege zum Schuldenabbau ermöglichen und Bedingungen schaffen, um ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen, mit entsprechenden Investitionen.

Um Menschen und den Planeten zu retten, müssen die reformierten Haushaltsregeln eine nachhaltige Entwicklung in den Mittellpunkt stellen. Die Sozial- und Umweltpolitik muss gleichberechtigt mit der Steuer- und Wirtschaftspolitik abgestimmt werden.

Mit der Unterstützung einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine progressive Reform der EU-Haushaltsregeln fordern wir die Kommission jetzt auf, ehrgeizige Legislativvorschläge vorzulegen.“

Jonás Fernández, Wirtschafts- und Währungssprecher der S&D Fraktion, sagte:

„Um die doppelte Herausforderung des digitalen und des grünen Übergangs zu meistern und dabei niemanden zurückzulassen, müssen wir die Mittel aus den Aufbauprogrammen klug investieren und die öffentlichen Investitionen langfristig erhöhen. In den letzten fünf Jahrzehnten hat die EU einen Rückgang der öffentlichen Investitionen erlebt. Um diesem negativen Trend entgegenzuwirken, braucht die EU eine dauerhafte Fiskalkapazität und eine goldene Regel für öffentliche Investitionen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimanotstand. Um Brücken in die Zukunft zu bauen, müssen wir uns auf nachhaltige Investitionen konzentrieren.

Jetzt, da die Kommission die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis 2023 bestätigt hat, haben wir Zeit, den haushaltspolitischen Rahmen der EU zu überdenken und zu reformieren. Nutzen wir diese Zeit sinnvoll, um uns gut auf die Welt nach der Pandemie vorzubereiten!“

Hinweis für die Redaktion:

Im Februar 2020 begann die Europäische Kommission mit einer Überprüfung der Wirksamkeit des aktuellen Rahmens für die wirtshaftspolitische Steuerung, also der Rechtsvorschriften, die unter den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) fallen. Dieser Prozess wurde kurze Zeit danach aufgrund der Covid-19-Krise auf Eis gelegt und soll nun wieder aufgenommen werden. Ein Legislativvorschlag zur Überprüfung des Rahmens wird bis Herbst 2021 erwartet.

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Mitglied
Portugal
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