In einer Reaktion auf das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte jährliche Erweiterungspaket zeigte sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament vom Tempo des Erweiterungsprozesses des Westbalkans enttäuscht. Sie betonte, dass Putins Krieg gegen die Ukraine ein Weckruf für die EU sein muss, sich dringend wieder für den westlichen Balkan einzusetzen und diese Länder stärker in der europäischen demokratischen Familie zu verankern.
Dennoch muss jedes Land, das der EU beitreten möchte, auch eine klare proeuropäische Entscheidung treffen, sich an den europäischen Werten und der europäischen Außenpolitik auszurichten. Morgen wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) den Bericht des S&D Abgeordneten Tonino Picula über die neue Erweiterungsstrategie annehmen. Dieser besagt, dass die Erweiterung eine der erfolgreichsten EU-Politiken aller Zeiten ist, aber sie muss ordnungsgemäß durchgeführt werden, und Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen müssen in den Mittelpunkt des Prozesses gestellt werden. Der Bericht hält klar fest, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann vorantreiben sollte, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für die neue Erweiterungsstrategie, sagte dazu:
„Die russische Aggression gegen die Ukraine muss ein Weckruf für uns alle sein: Die Erweiterung muss nach Jahren der Ermüdung wieder zu einer geopolitisch strategischen Politik der EU werden. Natürlich sollte jedes Land, das einen Beitritt zur EU anstrebt, nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden, aber wir müssen es immer wieder betonen: Die Zukunft der gesamten Westbalkanregion liegt in der Europäischen Union.
Das vergangene Jahr hat uns nur eine einzige gute Nachricht in Bezug auf den Erweiterungsprozess des Westbalkans gebracht: die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und die bedingte Aufnahme mit Nordmazedonien. Jetzt ist es höchste Zeit, den Erweiterungsprozess mit anderen Ländern voranzutreiben. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten beispielsweise endlich die Abschaffung der Visapflicht für die Bürger und Bürgerinnen des Kosovo beschließen, der schon vor Jahren alle EU-Bedingungen erfüllt hat!
Im Falle der Türkei und Serbiens liegt die Schuld für eine erhebliche Verzögerung des Erweiterungsprozesses hauptsächlich bei deren Regierungen. Mit anhaltenden Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und fehlenden Fortschritten bei EU-bezogenen Reformen verhöhnen diese Regierungen nicht nur die Demokratie, sondern spielen auch ein doppeltes Spiel, indem sie sich weigern, ihren Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidaten nachzukommen.
Wir fordern die EVP auf, ihren Einfluss auf Vučić und seine SNS-Partei, die assoziiertes EVP-Mitglied ist, geltend zu machen. Wir dürfen nicht dulden, dass Serbien sein Bündnis mit Russland demonstrativ verstärkt, während Putin seinen brutalen und illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine eskaliert und uns alle mit Atomwaffen bedroht.
Wir sind auch enttäuscht über die starken politischen Spannungen, die den Fortschritt der EU-bezogenen Reformen in Montenegro verlangsamen, auch wenn das Westbalkanland im EU-Beitrittsprozess immer noch am weitesten ist. Ich fordere die neue Regierung auf, die dringend notwendigen Reformen zu beschleunigen, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Montenegros sind, die mit überwältigender Mehrheit bereit sind, der Europäischen Union beizutreten. Außerdem müssen die Spitzenpolitiker von Bosnien und Herzegowina die notwendigen Reformen durchführen, um das Land in einen voll funktionsfähigen Staat mit einer europäischen Zukunft zu verwandeln.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die Erweiterungsberichte von Moldawien und der Ukraine im nächsten Jahr und auch auf den von Georgien.“
