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Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für das sogenannte Instrument für technische Unterstützung, das den Mitgliedsstaaten jene Unterstützung und Leitlinien gibt, die sie zur Vorbereitung von Reformen und Investitionen als Teil ihrer nationalen Aufbaupläne benötigen.

Das Budget dieses Unterstützungsinstruments beläuft sich auf 864,4 Millionen Euro. Jeder Mitgliedsstaat kann bis 31. Oktober bei der EU-Kommission technische Unterstützung beantragen.

Eider Gardiazabal, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Dossier, sagte dazu:

„Die Verhandlungen über das Instrument für technische Unterstützung waren eine anspruchsvolle Aufgabe, da die Diskussionen eine Zeitlang gestoppt wurden, weil es keine Einigung über das übergeordnete Dossier des Mehrjährigen Finanzrahmens gab. Am Ende steht jedoch ein Ergebnis, hinter dem unsere Fraktion uneingeschränkt stehen kann. Wir haben die Bestätigung durchgesetzt, dass das technische Unterstützungsinstrument sich auf Politikbereiche im Zusammenhang mit Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Produktivität, Forschung und Innovation, intelligentem, fairem, nachhaltigem und integrativem Wachstum sowie Beschäftigung und Investitionen – mit besonderem Augenmerk auf Maßnahmen zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels – sowie der Berücksichtigung der Umwelt- und Gleichstellungsaspekte bei der Haushaltsplanung und dem Kampf gegen aggressive Steuerplanung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bezieht.

Von entscheidender Bedeutung war für uns die Hinzufügung eines Verweises auf die Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsverordnung.“

Costas Mavrides, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Dossier, sagte:

„Wir konnten mehrere für unsere Fraktion entscheidende Prioritäten durchsetzen wie beispielsweise die Einbindung von Interessenträgern, die Förderung eines gesellschaftlich integrativen Übergangs als ein wichtiges Ziel und den Verweis auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen als ein allgemeines Ziel. Zudem haben wir sichergestellt, dass diese technische Unterstützung nicht nur für Reformen, sondern auch für die Durchführung von Investitionen in den Mitgliedsstaaten bereitgestellt wird.

In den abschließenden Verhandlungen wurden auch Vereinbarungen über Transparenz und die Bekanntmachung von Projektergebnissen sowie eine Reserve von 30% des jährlichen Betrags für außerordentliche Umstände geschlossen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien
MAVRIDES Costas

MAVRIDES Costas

Head of delegation
Mitglied
Zypern

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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