Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion forderte das Europäische Parlament heute die konservative Regierung Polens und das polnische Parlament auf, eine Gesetzgebung zu stoppen, die unter dem Vorwand der Verhütung von Pädophilie eine umfassende Sexualerziehung für Minderjährige zu kriminalisieren versucht. Sollte das Gesetz beschlossen werden, wären Lehrer, Gesundheitsdienstleister, Journalisten und sogar Eltern davon betroffen. Ihnen würden Gefängnisstrafen für die Bereitstellung von Sexualerziehung drohen, unter anderem auch für Informationen über Empfängnisverhütung oder die Gefahren sexueller Ausbeutung.
Wenn die Gesetzgebung angenommen würde, würde sie nicht nur gegen die Europäische Charta der Grundrechte und gegen internationale Normen verstoßen, sondern auch gegen die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013, die die Mitgliedsstaaten - einschließlich Polens - auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko zu verringern, dass Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung werden.
Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Entschließung, sagte dazu:
"Der Gesetzesvorschlag ist absolut beschämend, und ich bin stolz, dass dieses Parlament unter der Führung der Sozialdemokratischen Fraktion ihn verurteilt hat. Unter dem falschen Vorwand der Verhütung von Pädophilie möchten die polnischen Konservativen die Sexualerziehung in Schulen verbieten und der Gesellschaft ihre rückschrittlichen Ansichten über die reproduktive Gesundheit aufzwingen. Wir fordern Polen auf, von der Annahme eines Gesetzes Abstand zu nehmen, das das Land in das düstere Mittelalter zurückführen würde und den Grundrechten und Grundfreiheiten widerspricht.
Eine umfassende sexuelle Erziehung für Jugendliche bereitzustellen, ist kein Verbrechen, sondern ein wesentlicher Teil der Erziehung! Durch das Internet sind Kinder heutzutage ständig einer enormen Menge von Informationen ausgesetzt und können auch unter dem Druck leiden, den ihre Altersgenossen und Meinungsbildner in den Social-Media-Plattformen aufbauen. Wenn wir die Sexualerziehung verbieten, die von Lehrern und anderen Fachleuten vermittelt wird, geben wir unsere Kinder auf und lassen sie während einer der wichtigsten und kompliziertesten Phasen ihrer Jugendzeit allein. Als eine Mutter möchte ich, dass meine Kinder ein gesundes und positives Bild von ihren Körpern und Beziehungen entwickeln. Das erfordert starke Familien, verständnisvolle Lehrer und professionelle Pädagogen."
Tudor Ciuhodaru, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Resolution im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
"Mit 25 Jahren Erfahrung als Arzt und als langjähriges ehemaliges Mitglied des Gesundheitsausschusses des rumänischen Parlaments kann ich zweifelsfrei sagen, dass es äußerst wichtig ist, dass Gesundheitserziehung überall, jederzeit und für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Aufklärung über die reproduktive Gesundheit, einschließlich der Grundkenntnisse von Anatomie und Physiologie, ist ein Teil davon. In Zeiten, da sexuelle Gewalt - speziell im Internet - weitverbreitet ist und Schwangerschaften im Jugendalter in ganz Europa nach wie vor ein wichtiges gesellschaftliches Problem sind, müssen wir die Teenager mit den Informationen und Instrumenten ausstatten, die ihnen helfen, zu begreifen, was sie online gesehen oder von ihren Gleichaltrigen gehört haben. Das bedeutet, ihnen eine umfassende Aufklärung über reproduktive Gesundheit zu bieten.
Und schließlich sollten wir nicht vergessen, dass die sexuelle Gesundheit die Grundlage für die allgemeine Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen ist, und dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung einschließlich der reproduktiven Gesundheitsfürsorge ein Menschenrecht ist."
