Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bedauern die Entlastung von Frontex durch die rechten Fraktionen. Die S&D Fraktion stimmte dafür, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für ihre Ausgaben für das Jahr 2019 zu verweigern, da es zahlreiche Beispiele für ein allgemeines Missmanagement der Agentur sowie schwerwiegende Mängel bei der Erfüllung der Grundrechtsverpflichtungen von Frontex gibt. Diese Mängel wurden durch den jüngsten Sonderbericht 08/2021 des Europäischen Rechnungshofs sowie durch die Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments nachgewiesen, die eingerichtet wurde, um Vorwürfe von Verletzungen der Menschenrechte von Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union zu untersuchen. Die S&D Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament auf, bei der Schlussabstimmung im Plenum in den kommenden Wochen gegen die Entlastung zu stimmen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sind gleichermaßen besorgt über die Vorwürfe. Aufgrund dieser Beweise werden vom Gesamtbudget von Frontex für 2022, das sich auf 750 Millionen Euro beläuft, 90 Millionen Euro unter Auflagen einbehalten.
Die italienische S&D Abgeordnete Elisabetta Gualmini, ständige Beobachterin der Haushaltspläne für die EU-Agenturen, sagte dazu:
„In Zeiten, da die gesamte Europäische Union auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zählt, damit sich der Alptraum der Migrationskrise von 2015-2016 nicht wiederholt, ist es undenkbar, dass die Direktion dieser wichtigen EU-Agentur mit zwielichtigen Affären das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer untergräbt. Das Mittelmeer wurde zu einem Friedhof für Migranten; die Welt war schockiert über die Bilder von den Migrationsströmen nach Lampedusa und anderswo in Italien; wir alle erinnern uns an die Kolonnen von Menschen, die über die Balkanroute nach Nord- und Westeuropa vor dem Krieg flohen. Wir können das nicht noch einmal zulassen, und ohne Frontex können wir es nicht schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass die Gelder aus dem EU-Haushalt für das nächste Jahr angemessen ausgegeben werden. Aus genau diesem Grund möchten wir, dass der Haushalt von Frontex an Bedingungen geknüpft wird.“
Die italienische S&D Abgeordnete Caterina Chinnici, Verhandlungsführerin in der Frage der Entlastung von Frontex, sagte:
„Die Ereignisse innerhalb von Frontex geben Anlass zu ernster Besorgnis. Das Migrationsmanagement ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und wir sollten einem der wichtigsten dafür verantwortlichen EU-Organe vertrauen. Aber Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Die Europäer und Europäerinnen vertrauen auf Frontex, und wir können die gravierenden Mängel innerhalb dieser EU-Agentur nicht ignorieren. Auch die Vorwürfe der Zurückdrängung von Migranten an den Außengrenzen der EU werfen einen besorgniserregenden Schatten auf Frontex. Unter diesen Umständen hatten wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, keine andere Wahl, als den Rechnungsabschluss von Frontex für 2019 zu verweigern und ernsthafte Auflagen zu machen, wie die Agentur ihr Budget für 2022 ausgibt.“
