Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über gezielte Änderungen für den im Jahr 2017 beschlossenen Rahmen für Verbriefungen ab. Dieser Rahmen umfasst die Verbriefungsverordnung und die Eigenkapitalverordnung. Die Vorschläge der EU-Kommission zielen darauf ab, die Kreditvergabekapazität der Banken zu verbessern, indem es ihnen leichter gemacht wird, Kreditrisiken auf Märkte zu übertragen und ihre Bilanzen von der Last fauler Kredite zu befreien. Letztere dürften aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie weiter zunehmen.

Die Sozialdemokratische Fraktion konnte einen Kompromiss aushandeln, der sicherstellt, dass die Banken in der Lage sind, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben und den Wiederaufbau zu finanzieren, ohne uns auf den Schlitterpfad einer verantwortungslosen Deregulierung der Finanzmärkte zu begeben. Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer werden bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Regierungen diese ausgewogene Position verteidigen.

Paul Tang, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Verbriefungsverordnung, sagte dazu:

„Wir wollen den Banken den notwendigen Spielraum geben, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir wollen ihnen aber nicht erlauben, ihr verantwortungsloses Verhalten zu wiederholen, das zur Finanzkrise 2008 geführt hat. Durch die Erweiterung des Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungsprodukte können wir das richtige Gleichgewicht finden.

Das Europäische Parlament fördert Nachhaltigkeit in Verbriefungsprodukten und schränkt die Verwendung von komplexen Eigenschaften ein, die benutzt werden könnten, um den Markt zu täuschen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Banken weiterhin ein großes Eigeninteresse haben, und dass die Gegenparteirisiken zwischen Banken und Anlegern minimiert werden. Wir vertrauen darauf, dass die EU-Regierungen die gleichen Prioritäten haben, und wir sind zuversichtlich, dass eine rasche Einigung erreicht wird. Kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten warten darauf, dass wir handeln.“

Jonás Fernández, wirtschafts- und währungspolitischer S&D Fraktionssprecher und Verhandlungsführer für die Eigenkapitalverordnung, sagte:

„Diese zielgerichteten Änderungen werden den EU-Kapitalmärkten einen bitter nötigen Schub geben, die Streuung von Risiken ermöglichen und dadurch dringend notwendige Liquidität für Klein- und Mittelbetriebe und Familien freisetzen. Die heutige Situation ist wesentlich anders als während der letzten Wirtschaftskrise. 2008 waren die Banken die Grundursache des Problems, das zum Finanzkollaps führte und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins brachte. Im Jahr 2020 können die Banken Teil der Lösung sein, aber erst müssen wir noch Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Stabilität des Finanzsystems setzen.

Es ist sinnvoll, die Kalibrierung des Kapitals der Verbriefung von faulen Krediten anzupassen, die nicht verhältnismäßig war. Das Paket, über das wir heute abstimmen, wird Geld für die Realwirtschaft freisetzen, ohne die Belastbarkeit der Banken zu beeinträchtigen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Aufnahme einer Kapitaluntergrenze durchgesetzt, um Arbitrage zu verhindern und eine solide aufsichtliche Behandlung zu gewährleisten.“

Hinweis für die Redaktion:

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet, das Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Krise ist. Das Paket schlägt gezielte Änderungen der Kapitalmarktvorschriften vor, die Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Erholung erhöhen sollen.

Im Rahmen des Pakets schlug die Kommission gezielte Änderungen vor: eine Änderung des EU-Rahmens für Verbriefungen – die Verbriefungsverordnung (die einen allgemeinen Rahmen für Verbriefungen festlegt und einen spezifischen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen schafft), und eine Änderung der Eigenkapitalverordnung (die die Eigenkapitalbehandlung für verschiedene Arten von Verbriefungen festlegt, einschließlich einer Bevorzugung von einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefungen).

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Mitglied
Niederlande
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