Als Reaktion auf die gewalttätigen Ereignisse in Kasachstan Anfang dieses Monats wird die Sozialdemokratische Fraktion heute die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützen, in der die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, die gegen die Bevölkerung Kasachstans begangenen Verbrechen zu untersuchen, darunter Verschleppungen, Berichte über Folter, willkürliche Festnahmen und Tötungen oder Verwundungen friedlicher Demonstranten durch Scharfschützen. Die Entschließung fordert zudem EU-Sanktionen gegen kasachische Funktionäre, die für die schweren Verstöße während der Januar-Proteste verantwortlich sind.
Aus den durch einen Anstieg der Treibstoffpreise ausgelösten landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung wurden die schlimmsten Unruhen, die Kasachstan in den 30 Jahren seiner Unabhängigkeit erlebt hat. Offizielle Berichte und Medienberichte lassen darauf schließen, dass Dutzende Menschen getötet, Tausende verletzt und etwa 10.000 Menschen festgenommen worden sind.
Nacho Sánchez Amor, Menschenrechtssprecher der S&D Fraktion und Verhandlungsführer für die Resolution zu Kasachstan, sagte dazu:
„Mit dieser Resolution sendet das Europäische Parlament eine Botschaft der Solidarität mit den Menschen in Kasachstan. Angesichts einer kritischen wirtschaftlichen Lage, verschärft durch die Pandemie, steigende Preise, Korruption und eine desolate Lage der Grundfreiheiten, sind sie bei den größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes auf die Straße gegangen.
Wir verurteilen die von den Behörden verübte Gewalt zur Unterdrückung der Demonstranten, einschließlich des Aufrufs von Präsident Tokajew, ohne Vorwarnung Menschen auf der Straße zu erschießen, sowie die Gewalt der bewaffneten Gruppen, die die Proteste ausgenutzt haben, um Chaos anzurichten. Was in diesen zwei Wochen der Proteste passiert ist, kann nicht ohne Folgen bleiben. Mehr als 225 Menschen sind gestorben, und es gab mehr als 10.000 Inhaftierte. Wenn die Behörden behaupten, dass die Gewalt von 20.000 Terroristen verursacht wurde, warum verhaften sie dann Menschenrechtsaktivisten?
Es ist sehr schwierig, genau zu wissen, was in einem so intransparenten Land wie Kasachstan passiert ist, und warum. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Untersuchung, eventuell durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um die Fakten und die Schuldigen zu ermitteln.
Der EU-Rat sollte seinerseits Sanktionen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen verhängen. Indessen muss die EU-Delegation in Nur-Sultan sich für die Unterstützung der kasachischen Zivilgesellschaft einsetzen.“
