Heute debattiert das Europäische Parlament über die Notwendigkeit einer dringenden Aktualisierung der EU-Liste von Drittländern, bei denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht. Die Sozialdemokratische Fraktion hat diese Aussprache wegen der Bedeutung dieses Vorgehens für die gemeinsamen Bemühungen zur Wahrung der Integrität des EU-Finanzsystems beantragt.
Im Dezember 2022 schlug die Europäische Kommission vor, die genannte Liste um die Vereinigten Arabischen Emirate, die Demokratische Republik Kongo, Gibraltar, Mosambik und Tansania zu erweitern und Nicaragua, Pakistan und Simbabwe von der Liste zu entfernen.
Die Aktualisierung der Liste sollte nicht wirklich kontrovers sein, da sich der Vorschlag der Kommission auf die Bewertungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) gründet, einem globalen Gremium zur Beobachtung von Geldwäsche, das den EU-Mitgliedstaaten seit jeher als Maßstab für ihre Maßnahmen gilt.
Die S&D-Fraktion riet der EU schon im Mai 2022, die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund der Enthüllungen, die unter dem Namen „Dubai uncovered“ bekannt wurden, in die Liste aufzunehmen. Dort kamen Geldwäsche und Korruption im großen Stil mithilfe von Grundstücken in Dubai ans Licht, an denen auch kremlnahe russische Oligarchen beteiligt waren.
Eero Heinäluoma, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, sagte:
„Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die EU-Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko schnellstmöglich zu aktualisieren. Die Aufnahme von Drittländern sollte einer objektiven Bewertung folgen und nicht durch geopolitische Interessen gesteuert sein.
Die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung müssen generell energischer durchgesetzt werden. Letzte Woche wurde berichtet, dass 2022 ein Rekordjahr in Bezug auf Zwangsgelder war, die aufgrund von Geldwäsche verhängt wurden: Finanzinstitute zahlten Strafen in Höhe von über fünf Milliarden Dollar, da sie gegen die Vorschriften verstoßen hatten.
Dies zeigt erneut, dass wir mit Blick auf Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko angemessen handeln müssen. Die Listung dieser Länder auf der Basis von Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche sollte selbstverständlich sein. Wir fordern die Europäische Kommission daher zur schnelleren Aktualisierung der EU-Liste im Anschluss an die Beschlüsse der Arbeitsgruppe auf.“
Paul Tang, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, fügte hinzu:
„Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der Waschsalon am Persischen Golf. Sie verstoßen gegen internationale Abkommen und stehen in der Rangliste der am wenigsten auskunftswilligen Gerichtsbarkeiten an achter Stelle. Es ist enttäuschend, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Aufnahme in die Liste zu verschleppen suchen. Wir dürfen Ländern, die den Handel mit Schwarzgeld durch Personen wie sanktionierte russische Oligarchen und Menschenhändler möglich machen, nicht tatenlos zusehen.“
