Die Covid-19-Krise hat die gravierenden strukturellen Probleme aufgezeigt, mit denen zu viele europäische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konfrontiert sind, die in ein anderes EU-Land gezogen sind, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen und Pflege. In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament wird die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) die Kommission auffordern, die allgemeine gesamtschuldnerische Haftung in der gesamten Zulieferkette sicherzustellen. Die Stärkung der Haftung der Hauptauftragnehmer in Unterauftragsketten durch eine gesetzliche Garantie der Zahlung aller Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitnehmeransprüche würde die Situation für die Rechte mobiler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erheblich verbessern. Der Parlamentsbericht über mobile Arbeitnehmer soll an diesem Mittwoch vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.
Alicia Homs, für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständige Abgeordnete der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Mobile Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, haben zu wenig Schutz. Sie sind der Gefahr ausgesetzt, dass ihr Arbeitgeber nach Beendigung ihrer Arbeit sich plötzlich in Luft auflöst und sie dann ohne Gehälter oder Sozialversicherungsbeiträge dastehen. Um solch einer Ausbeutung Einhalt zu gebieten, möchten wir, dass die Hauptauftragnehmer mehr Verantwortung übernehmen. Sollte einer der Subunternehmer, die sie für einen Auftrag verpflichtet haben, den Arbeiterinnen und Arbeitern weder Gehalt noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen, muss der Hauptunternehmer einspringen. Wir fordern die EU-Kommission auf, die allgemeine gesamtschuldnerische Haftung entlang der gesamten Zulieferkette zu gewährleisten.
Heute leben rund vier Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger im erwerbsfähigen Alter in einem anderen EU-Land, und es gibt immer mehr Grenzgänger, Saisonarbeiter oder entsandte Arbeitnehmer. Wir können nicht zulassen, dass der Binnenmarkt von denjenigen untergraben wird, die darauf drängen, die Arbeitnehmerrechte zu schwächen, die Gehälter zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die EU muss ihre Bemühungen verstärken, um diese Bürgerinnen und Bürger, die dem Versprechen der Freizügigkeit für alle Europäer gefolgt sind, besser zu schützen.“
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und soziale Rechte, fügte hinzu:
„Wir müssen den Trend brechen, den EU-Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger auf der Grundlage von Fähigkeiten zu öffnen. Diese Initiative mag gut gemeint sein, ist jedoch mit hohen menschlichen Kosten verbunden. Im Gegensatz zur Verwendung von ‚Qualifikationen‘ als Grundlage sind ‚Fähigkeiten‘ offen für eine breite Palette von Interpretationen. Das birgt das sehr reale Risiko einer verstärkten Ausbeutung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.
Bereits heute stellen Arbeitgeber und Zeitarbeitsunternehmen in den Niederlanden Arbeitnehmer aus Kasachstan, Moldawien, Nepal und den Philippinen ein, um in den Bereichen Logistik, Transport, Landwirtschaft zu arbeiten – und dies allzu oft unter harten Arbeitsbedingungen und Aushöhlung der örtlichen Arbeitsstandards. Alle Arbeitnehmer – ob lokale oder mobile Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen EU-Ländern oder Nicht-EU-Bürger – verdienen es, nach den gleichen und hohen Standards des Gastlandes zu arbeiten. Mitarbeiter müssen Kollegen sein und nicht Konkurrenten in einem Unterbietungswettlauf.“
