Heute haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Beschäftigung und Soziales sowie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für das Verhandlungsmandat und den Standpunkt des Parlaments zum neuen Gesetz zur Lohntransparenz gestimmt. Diese Richtlinie ist ein erster notwendiger Schritt zur Beendigung der Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Die Kluft bleibt sehr hoch: Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU 14,1% weniger als Männer in vergleichbaren Positionen.
Das neue Gesetz, das nach langjährigen Handlungsaufrufen der Sozialdemokratischen Fraktion letztes Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, wird Lohntransparenz in Unternehmen ermöglichen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden das Recht haben, Informationen über die Vergütung zu erhalten, und Personalvermittlern wird es untersagt, Bewerberinnen und Bewerber nach ihrem aktuellen Gehalt zu fragen, um eine Wiederholung geschlechtsspezifischer Strukturen zu vermeiden.
Für die Sozialdemokratische Fraktion ist entscheidend, dass die neuen Regeln für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten. Während andere Fraktionen darauf bestanden, die Regeln für die verpflichtende Berichterstattung auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu beschränken und damit dem Schutz der Unternehmen Vorrang vor dem Schutz der Arbeitnehmer zu geben, sicherte die S&D Fraktion andere Instrumente, die für alle Unternehmen gelten.
Darüber hinaus stellte die S&D Fraktion auch ein Verhandlungsmandat sicher, das eine strenge Definition von Arbeitnehmervertretern, die Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen sowie eine geschlechtsneutrale Sprache umfasst, damit die Richtlinie für alle Arbeiter und Arbeiterinnen in ihrer ganzen Vielfalt gilt. Schließlich bestand die Sozialdemokratische Fraktion auf Bestimmungen, die branchenübergreifende Vergleiche und die Erhebung weiterer Daten ermöglichen, um die systematisch niedrigeren Löhne in Sektoren, in denen vor allem Frauen beschäftigt sind, zu bekämpfen.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für Lohntransparenz im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, sagte dazu:
„Unser Ziel war es, dafür zu sorgen, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle endlich geschlossen wird, und dass dies nicht die Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – meist Frauen – vor Gericht ist, sondern vielmehr die Verpflichtung der Unternehmen und der Mitgliedsstaaten. Wir haben für kulturelle Veränderungen gekämpft, wie die Möglichkeit für Arbeitnehmer, frei über ihr Gehalt zu sprechen und Informationen über Lohnniveaus zu erhalten, und wir haben Anreize für alle Unternehmen geschaffen, um die Vorschriften einzuhalten. Transparenz ist der Schlüssel im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter, und dank der Stärkung des Überwachungsgremiums und der Erhebung von Daten kommen wir dem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle‘ ein großes Stück näher.“
Marc Angel, Verhandlungsführer der S&D Fraktion im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sagte:
„Die heute erzielte Einigung wird den Kommissionsvorschlag verbessern, der Gefahr lief, fast zwei Dritell aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Tatsächlich wird die Vereinbarung des Parlaments dazu führen, dass diese Richtlinie für alle Arbeitnehmer in ihrer ganzen Vielfalt gilt. Sie schafft Lohntransparenz in öffentlichen wie auch in privaten Unternehmen und ermöglicht die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung und die Entschädigung der Betroffenen. Die Unternehmen werden verpflichtet, über ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle zu berichten und gegen ungerechtfertigte Ungleichgewichte vorzugehen. Den Sozialpartnern wird in diesem Prozess durch die Stärkung ihre Rolle bei der Bekämpfung von Ungleichheiten am Arbeitsplatz eine Schlüsselrolle zukommen. Lohntransparenz wird einen zügigen Fortschritt für die Gleichstellung der Geschlechter bringen, und allgemein wird sie ein entscheidendes Instrument zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in Europa darstellen. Es ist Zeit, zu liefern. Und jetzt ist der Rat am Zuge.“
Hinweis für die Redaktion
Das Parlament wird die Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur Lohntransparenz unmittelbar nach der Abstimmung im Plenum aufnehmen, möglicherweise im April.
