Heute hat das Europäische Parlament eine Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA geführt. Für die Sozialdemokratische Fraktion bleiben die USA der engste und wichtigste strategische Partner der EU, und wir sind bereit, mit ihnen an einer starken neuen transatlantischen Allianz zu arbeiten, insbesondere um Politiken und Werte zu fördern, die progressiven Kräften am Herzen liegen. Gleichzeitig bestand die S&D Fraktion in der Debatte jedoch darauf, dass die EU versuchen sollte, ihr Verhältnis zu den USA auf Augenhöhe neu zu definieren, für ihre eigenen Werte und Interessen einzustehen und ihre Autonomie zu stärken.
Tonino Picula, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die USA und außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Wahl von Präsident Biden im vergangenen November hat der EU große Erleichterung und viel Optimismus gebracht. Nach den Flitterwochen müssen wir aber nun die Beziehung zu unserem wichtigsten strategischen Partner neu erfinden. Der Zeitpunkt für diese Aussprache und meinen Bericht könnte nicht besser gewählt sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft in der Lage sein werden, die multilaterale Weltordnung neu zu beleben und gemeinsame Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Widerstand gegen autoritäre Machthaber, die unsere Demokratien untergraben, anzugehen.
Wir müssen jedoch akzeptieren, dass die transatlantischen Beziehungen, wir wir sie vom größten Teil der Nachkriegszeit kennen, sich unwiderruflich geändert haben. Bidens falsche Handhabung des Rückzugs aus Afghanistan und das AUKUS-Sicherheitsabkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien sind nur die jüngsten Symptome eines tieferen und längeren Prozesses, bei dem sich Washington hauptsächlich auf seine nationale Agenda konzentriert. Die EU muss reifer werden und versuchen, ihre Beziehungen zu den USA auf Augenhöhe neu zu definieren. Das bedeutet, bei Bedarf für unsere eigenen Interessen einzustehen, aber auch mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen sowohl die Entscheidungs- als auch die Handlungsautonomie der EU stärken, von Soft Power bis Smart Power.
Eine strategisch autonome EU wird ihren Bürgerinnen und Bürgern am besten dienen und auch ein besserer Partner für die Vereinigten Staaten sein!“
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Es besteht kein Zweifel daran, dass die USA der engste und wichtigste strategische Partner der EU sind und bleiben. Wir erkennen auch an, dass die Regierung von Biden im Hinblick auf den Multilateralismus sehr wichtige Schritte unternommen hat, vom Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation bis hin zum globalen Abkommen über die Körperschaftssteuer im Rahmen der OECD.
Allerdings dürfen wir vor enttäuschenden Handlungen nicht die Augen verschließen, vom einseitigen und unkoordinierten Rückzug aus Afghanistan bis hin zu den AUKUS-Abkommen im Südpazifik. Unsere gemeinsamen Werte mit den USA münden nicht immer in gemeinsame Interessen. Die EU muss Geschlossenheit zeigen, mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, für ihre Werte und Interessen auf der Weltbühne einzutreten.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es ist klar, dass die Flitterwochen vorbei sind. Wie in jeder Beziehung müssen wir offen und ehrlich darüber diskutieren, wohin wir diese Partnerschaft führen wollen. Die Ereignisse rund um das AUKUS-Abkommen zeigen, dass wir in der EU das Konzept der offenen strategischen Autonomie ernst nehmen sollten. Einerseits haben wir eine positive und zukunftsorientierte Agenda mit den USA, für die der Rat für Handel und Technologie ein hervorragendes Beispiel ist. Andererseits sollten wir nicht naiv sein: Es gibt immer noch bilaterale Handelsstreitigkeiten, und über diese müssen wir diskutieren – als gleichberechtigte Partner mit unseren eigenen Interessen.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass bald eine Lösung für das Problem der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle gefunden werden kann. Wie in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Aber es braucht das Engagement beider Partner und die Bereitschaft, sich gegenseitig in die Augen zu sehen und Kompromisse einzugehen, damit es funktioniert.“
