Nach dem Besuch des Hohen Vertreters Josep Borrell in Moskau fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute im Plenum eine entschlossene und einheitliche Reaktion der EU gegenüber Russland, einschließlich neuer gezielter Sanktionen gegen diejenigen, die die Menschenrechte mit Füßen treten oder Putins Kleptokratie ermöglichen.
Die für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Es ist absolut klar geworden, dass in Moskau kein echtes Interesse an einem konstruktiveren Dialog mit der EU besteht.
Wir sollten uns keine Illusionen machen: Moskau hat den Besuch des Hohen Vertreters Borrell missbraucht, um die EU zu demütigen und zu beleidigen. Es war ein Akt der Unverschämtheit gegenüber der gesamten EU, ein Projekt, das Putin verachtet und untergraben will. Die EU kann den Bedrohungen, die Russland für unsere Sicherheit darstellt, nur durch Einigkeit und Entschlossenheit entgegentreten. Während Moskau versucht, uns zu spalten.
Was wir brauchen, ist eine einheitliche Strategie gegenüber Russland. Das kann nur in den EU-Hauptstädten geschehen. Es kann keine Beschwichtigung geben. Das bedeutet, dass der Rat klare und strenge Sanktionen gegen Putin und gegen diejenigen, die seine Politik ermöglichen, verhängen muss. Ich glaube, dass der Hohe Vertreter Borrell die gleiche Schlussfolgerung gezogen hat.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben, ist Russland nicht bereit, die Tatsachen direkt zu hören, weder von seinen Bürgerinnen und Bürgern noch von ausländischen Vertretern. Die Vergiftung, Verhaftung und Verurteilung von Alexej Nawalny sowie die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen zu seiner Unterstützung durch die Behörden müssen im Außenministerrat behandelt werden. Die Außenminister sollten endlich die neue globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte anwenden und zusätzliche, gezielte Sanktionen verhängen, während sie weiterhin nach Möglichkeiten suchen, um Organisationen der Zivilgesellschaft in Russland besser zu unterstützen.
Globale Konflikte und dringende Herausforderungen erfordern eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, und ein selektives Engagement selbst gegenüber Nachbarn und internationalen Akteuren, die die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit missachten, wie beispielsweise Russland. Wir sind uns dessen bewusst. Deshalb braucht Europa einen neuen intelligenten und strategischen Ansatz gegenüber Russland. Während sie daran arbeitet, sollte die EU nicht immer wieder in politische Fallen tappen und dadurch den Raum für unser politisches Handeln weiter einschränken, sondern vielmehr die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken.“
