In einer Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen gegen den Hohen Vertreter Josep Borrell wegen seiner Entscheidung, eine diplomatische Mission nach Caracas zu entsenden, und auf den Druck der Fraktionen der Konservativen und der Liberalen, eine Debatte zu diesem Thema auf die Tagesordnung der Plenartagung nächste Woche zu setzen, erklärte die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Kati Piri:

„Wir unterstützen den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Josep Borrell, und seine Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der tiefen politischen und humanitären Krise in Venezuela auf dem Weg des Dialogs. Das ist der einzige Ausweg aus dieser dramatischen Krise.“

Javi López, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), erklärte:

„Die Entscheidung, eine Mission nach Venezuela zu entsenden, ist auf ein Mandat des EU-Außeministerrats gestützt und mit der internationalen Kontaktgruppe koordiniert. Wir begrüßen alle Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung in Venezuela. Während manche anscheinend eine mögliche Militärintervention im Land erwarten, sind wir überzeugt, dass es keine Alternative zum diplomatischen Dialog gibt.“

Maria Manuel Leitão Marques, S&D Fraktionssprecherin für EuroLat, erklärte:

„Nach 13 Parlamentsentschließungen zu Venezuela allein in den letzten fünf Jahren haben die Konservativen und Liberalen im Parlament selbst eine einzige Debatte über die humanitäre Tragödie aufgrund der COVID-19-Pandemie in Lateinamerika blockiert. Das spricht Bände und demaskiert ihre Heuchelei. Die spanischen Konservativen und Liberalen missbrauchen das Europäische Parlament als eine Arena für ihre innenpolitischen Kämpfe. Die politische und humanitäre Krise in Venezuela kann nur durch Dialog gelöst werden.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Mitglied
Portugal
Mitglied
Spanien
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