Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt aufs Schärfste die durch regierungsgesteuerte türkische Medien verbreiteten Desinformationen gegen EU-Mitgliedsstaaten und die Angriffe auf europäische Politikerinnen und Politiker, darunter die S&D Abgeordnete Evin Incir. Der Vorwurf, sie hätten an einem bewaffneten Kampf teilgenommen, sie seien Stellvertreter ausländischer Organisationen und an terroristischen Aktivitäten beteiligt, ist völlig absurd. Das ist ein klares Zeichen für die zunehmende Einmischung der Türkei in demokratische Prozesse in der EU. Wir fordern Ankara auf, diese inakzeptablen Angriffe, die sowohl die europäische als auch die türkische Demokratie untergraben, sofort zu unterlassen.
Die S&D Fraktion wird dieses Thema unverzüglich im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation (INGE2) zur Sprache bringen. Wir fordern außerdem, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments diese Angriffe durch ein offizielles Schreiben an den Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung verurteilt.
Der S&D Abgeordnete Nacho Sánchez Amor, Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„In den vergangenen Tagen haben wir inakzeptable Angriffe auf unsere Mitgliedsstaaten und unsere Kollegin Evin Incir aus Schweden sowie auf andere schwedische Politikerinnen und Politiker durch mediale Stellvertreter der türkischen Regierungselite gesehen. Das ist ein klarer Beweis für Einflussnahme durch Desinformation auf die politischen Prozesse der EU durch die Türkei.
Wie wir schon viele Male betont haben, sind die Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei zu weit gefasst und werden willkürlich zur Unterdrückung der Menschenrechte und aller kritischen Stimmen im Land eingesetzt, einschließlich Journalisten, Aktivisten und politischer Gegner. Jetzt werden dieselben Methoden und Argumente gegen europäische Politiker verwendet, was als türkische Einmischung in die politischen Prozesse der EU angesehen werden kann. Außerdem ist es sehr gefährlich, denn dadurch, dass solche haltlosen Anschuldigungen gegen europäische Politiker öffentlich formuliert werden, laufen diese Gefahr, Ziel radikaler nationalistischer Gruppen zu werden.
Durch den Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung sorgen die türkischen Behörden zudem dafür, dass diese allgegenwärtige Bedrohung weniger ernst genommen wird. Diese türkischen Vorwürfe sind ein eindeutiges Beispiel dafür.“
