EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte heute dem Plenum des Europäischen Parlaments drei Vorschläge für einen Wiederaufbauplan, ein mehrjähriges EU-Budget und ein aktualisiertes Arbeitsprogramm der Kommission. Im Anschluss an die Plenardebatte sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García Pérez:
„Dieser Vorschlag ist gut, weil er die notwendigen neuen Instrumente für die Zeit nach der COVID-19-Krise beinhaltet, um unsere Wirtschaft wiederzubeleben und besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein. Allerdings muss noch entschieden werden, wie man diese Instrumente verwendet und eine maximale Hebelwirkung erzielt. Daher werden wir in unseren Verhandlungen mit dem EU-Rat anspruchsvoll sein.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die Begebung von Anleihen, die höhere Obergrenze für Eigenmittel und Schritte in Richtung einer Gesundheitsunion wären vor nur wenigen Monaten noch undenkbar gewesen. Der Wiederaufbauplan schlägt auch ein gutes Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten vor. Das zeigt, dass die Kommission begriffen hat, dass dies historische Zeiten sind, so wie auch dieses Parlament und die meisten Regierungen im EU-Rat.
Dies ist kein mehrjähriger EU-Haushalt wie jeder andere. Wir riskieren nicht nur die Nachhaltigkeit des Binnenmarkts und der Eurozone, sondern auch das Überleben unserer politischen Union. Wir können es uns nicht leisten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren. Deshalb sollten diejenigen im Rat, die nicht an diese Union glauben, oder diejenigen, die die Annäherung aufgeben wollen, die anderen mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit über den Mehrjährigen Finanzrahmen entscheiden lassen. Die Erhebung von Eigenmitteln wird von entscheidender Bedeutung sein, um die erforderlichen großen Investitionen zu bezahlen und den Druck auf die direkten Beiträge der Mitgliedsstaaten zu mindern.
Wir müssen die Konvergenz als übergeordnetes Ziel beibehalten und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle EU-Unternehmen gewährleisten. Wir müssen auch unsere strategischen Sektoren stärken, die Industrie widerstandsfähig machen und dafür sorgen, dass unsere Werte und Prinzipien durchgängig respektiert werden. Daher sollte die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte die einzige Konditionalität sein.
Jetzt ist die Zeit, in mehr sozialen Zusammenhalt zu investieren, und auch in die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wir müssen in der Tat an künftige Generationen denken und vermeiden, ihnen einen kranken Planeten und eine enorme finanzielle Last zu hinterlassen. Wir müssen heute unsere Verantwortung wahrnehmen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 so sehr wie möglich zu verkürzen und zu mildern.“
