Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht über den EU-Beitrittsprozess der Türkei angenommen. Die Verhandlungen sind eindeutig zum Stillstand gekommen und können unter den gegebenen Umständen nicht fortgeführt werden, solange kein radikaler Wandel in Bezug auf demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bei den türkischen Behörden zu erkennen ist. Die S&D-Fraktion ruft die EU-Kommission gemeinsam mit anderen zentralen Akteuren im Europaparlament dazu auf, mögliche Formate für einen beiderseitig akzeptablen Rahmen auszuloten.
Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte:
„Die Tür für die Türkei bleibt offen, wir müssen uns jedoch über eins im Klaren sein: Solange wir keine drastische Wende bei den türkischen Behörden sehen, können die Beitrittsgespräche nach Lage der Dinge nicht wiederaufgenommen werden. Das EU-Parlament hat den derzeitigen Stillstand in den Verhandlungen und die Notwendigkeit, das momentane Patt zu überwinden, zur Kenntnis genommen und Überlegungen dazu angestellt, einen alternativen und realistischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu finden.
Die Türkei ist weiter NATO-Verbündeter und ein wichtiger Partner auf den Gebieten Sicherheit, Handel, Wirtschaft und Migration. In diesem Bericht geht es jedoch um den bestehenden Status der Türkei als Beitrittskandidat und somit um die anhaltende und offenkundige Missachtung der türkischen Behörden, was die notwendige Einhaltung von demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und die Angleichung an die in der EU geltenden Gesetze, Grundsätze und Verpflichtungen angeht.
So gesehen können wir nicht akzeptieren, dass Schwedens NATO-Gesuch in Geiselhaft genommen und als Druckmittel für den EU-Beitrittsprozess verwendet wird. Das eine Verfahren hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Fortschritte eines Landes auf dem Weg in die EU werden stets für sich betrachtet.
Wenn die türkische Regierung den Beitrittsprozess ernsthaft wiederbeleben will, weiß sie, was zu tun ist: Sie sollte dies durch konkrete Reformen und Handlungen zum Ausdruck bringen statt durch leere Erklärungen.“
