Das Europäische Parlament wird morgen aller Voraussicht nach das neue Emissionshandelssystem (EHS) verabschieden, das rund 50 % aller Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union abdeckt. Dieses wichtige Instrument wird Emissionen, die auf die Strom- und Wärmegewinnung, energieintensive Industrien und die Luftfahrt zurückgehen, und in Kürze auch die Emissionen aus dem Seeverkehr an die Klimaziele der EU anpassen.
Während der schwierigen Verhandlungen mit den rechtsgerichteten Kräften im Europaparlament und mit den EU-Regierungen konnte die Sozialdemokratische Fraktion ein ehrgeiziges EHS-Paket auf den Weg bringen, das dem Verursacherprinzip gerecht wird und den Industrien in der EU sowie betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber fair ist.
Einer der wichtigsten Erfolge der S&D-Fraktion war die Verringerung des Überangebots an CO2-Zertifikaten für Unternehmen, da dieses in der Vergangenheit einen zu niedrigen CO2-Preis nach sich zog und somit nur begrenzte Anreize für eine Reduzierung der Verschmutzung und die Dekarbonisierung bot. Um dies zu erreichen, kämpften wir für ein früheres Auslaufen der kostenlosen Emissionszertifikate und eine stärkere jährliche Verringerung aller am Markt gehandelten CO2-Zertifikate als im Kommissionsentwurf vorgesehen. Ferner gelang es uns, einen weiteren Industriezweig, nämlich den Seeverkehr, weit schneller als ursprünglich geplant in das Emissionshandelssystem aufzunehmen.
Die S&D-Fraktion brachte es fertig, bedürftige Haushalte vor möglichen schädlichen Nebeneffekten einer höheren CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor zu schützen und den Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel und aus anderen Quellen zu erhöhen, die dem Klima-Sozialfonds zugeführt werden.
Das Europaparlament wird voraussichtlich auch das neue Emissionshandelssystem für den Luftverkehr bewilligen. Wir haben darauf gedrängt, die kostenlosen Zertifikate früher auslaufen zu lassen, um die Luftfahrbranche, die die Umwelt zunehmend belastet, zu einem schnellen Umstieg auf sauberere Alternativen zu veranlassen und eine zeitnahe Überwachung, Aufzeichnung und Verifizierung der nicht durch CO2 verursachten Effekte des Luftverkehrs einzurichten, die mindestens genauso wichtig sind wie die CO2-Effekte selbst.
Mohammed Chahim, sozialdemokratischer Berichterstatter für das EU-Emissionshandelssystem, sagte:
„Der jüngste IPCC*-Bericht über den Klimawandel enthält erneut die klare Warnung, dass nur noch wenig Zeit bleibt, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu gewährleisten. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Emissionen aller Branchen, auch die der Industrie, schnell und drastisch senken. Um dies zu erreichen, hat die Sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt, dass die Gesamtzahl der auf dem Markt verfügbaren CO2-Zertifikate verringert und die Vergabe kostenloser Zertifikate schneller als ursprünglich von der Kommission geplant beendet wird. Angesichts der Klimakrise dürfen wir es nicht zulassen, dass die Umwelt durch Gratiszertifikate Schaden nimmt.
Der Kommissionsvorschlag wurde auch noch auf zahlreiche andere Arten verbessert. Der Seeverkehr wird weit schneller als vorgesehen in das Emissionshandelssystem einbezogen. Ferner haben wir durch die Erhöhung des Innovationsfonds und die Einführung strengerer Auflagen für Branchen, die ihre Hausaufgaben nicht machen, weitere Innovationsanreize gesetzt. All das wird branchenübergreifend für mehr Fairness sorgen und zusätzliche Instrumente bereitstellen, die helfen, von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.
Es ist uns auch gelungen, die möglichen sozialen Folgen steigender Strompreise im Gebäude- und Verkehrssektor deutlich zu begrenzen und die Mittel für den Klima-Sozialfonds zu sichern. Wir sind davon überzeugt, dass die Preisdeckelung, der Aufschub für Privathaushalte, die Notbremse und die Anforderung, dass die Ölgiganten mindestens die Hälfte der Kosten tragen müssen, sowohl mit Blick auf das Klima als auch auf die Stromrechnungen eine Win-win-Situation darstellt. Daneben haben wir das Konzept eines gerechten Übergangs in die Bedingungen für kostenlose Zertifikate eingebracht: Unternehmen müssen ihre Beschäftigten respektieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um diese kostenlosen Zertifikate zu erhalten.“
Milan Brglez, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das EU-Emissionshandelssystem im Luftverkehr, sagte:
„Dank unserer unermüdlichen Bemühungen konnten wir ein schnelleres Auslaufen kostenloser Zertifikate möglich machen. Dadurch können ab 2027 schätzungsweise 400 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem in den Innovationsfonds fließen, um Maßnahmen zu fördern, die einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Luftfahrtbranche leisten.
Zusätzlich haben wir erreicht, dass endlich auch die Nicht-CO2-Effekte des Luftverkehrs angegangen werden, die mindestens genauso wichtig sind wie die CO2-Effekte selbst und bislang im Emissionshandelssystem für die Luftfahrt ignoriert wurden. Die Kommission wird ein System für die Überwachung, Aufzeichnung und Verifizierung der nicht durch CO2 verursachten Emissionen aus dem Luftverkehr einrichten, das 2025 in Betrieb genommen wird. Ein 2028 fälliger Bericht sollte von einer Gesetzesvorlage der Kommission begleitet werden, von der erwartet wird, dass sie diese sonstigen Effekte in das EU-Emissionshandelssystem mit aufnimmt.”
* Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen, eine von den Vereinten Nationen zusammengestellte Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die alle weltweit gewonnenen Erkenntnisse zum Klimawandel beobachten und bewerten.
