Heute hat das Europäische Parlament den Bericht des S&D Abgeordneten Tonino Picula über die neue Erweiterungsstrategie angenommen. Darin wird betont, dass die EU, wenn sie ein geopolitischer Akteur sein will, ein offenes Projekt bleiben muss. Zudem schlägt der Bericht eine klare Frist vor: Die Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende 2030 abgeschlossen sein.
Aus Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion ist die Erweiterung eine der erfolgreichsten EU-Politiken, doch muss sie neu belebt werden, damit die EU ihre geostrategische Relevanz und Glaubwürdigkeit behält. Außerdem muss sie ordnungsgemäß durchgeführt werden, indem Lehren aus früheren Beitritten gezogen und Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen in den Mittelpunkt des Prozesses gestellt werden.
Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Angleichung an die gemeinsame Außenpolitik der EU eine Bedingung ist, um auf dem europäischen Weg zu bleiben. Das bedeutet, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann vorankommen können, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anpasst! Andernfalls sollte die EU auch EU-Fördermittel für das serbische Regime überdenken.
Dies sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts:
- Keine Alternativen als Ersatz der EU-Erweiterung
- Klare Fristen: Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende 2030 abgeschlossen sein
- Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen, die für den Beitrittsprozess relevant sind, mit Ausnahme der endgültigen Entscheidung, um die Entscheidungsfindung zu verbessern, damit wir bilaterale Streitigkeiten als Blockadeinstrument vermeiden
- EU-Förderungen und ihre greifbaren Ergebnisse müssen in den Erweiterungsländern sichtbarer werden
- Belohnung von Beitrittskandidaten, wenn sie nachhaltige Fortschritte machen, unter anderem durch schrittweise Einführung in den EU-Binnenmarkt, und Reaktion in Echtzeit auf Rückschritte oder einen anhaltenden Mangel an Fortschritten
- Chefunterhändler von der EU-Seite für jedes Land; das könnte der Transparenz des Prozesses zugute kommen, vor allem, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern der Beitrittsländer kommunizieren.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur neuen Erweiterungsstrategie, sagte dazu:
„Zu sehen, wie die EU-Flagge im Parlament der Ukraine gehisst wurde, nachdem ihr der Kandidatenstatus zuerkannt worden war, war ein bewegender Moment. Es erinnerte uns daran, wie wichtig die Zugehörigkeit zu unserer Familie für diejenigen ist, die sich uns anschließen möchten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäischen Werte hat uns die Bedeutung und den Wert der EU-Mitgliedschaft ins Gedächtnis gerufen und der Erweiterungspolitik mehr Schwung verliehen. Schade, dass es eines brutalen Krieges bedurfte, um uns daran zu erinnern. Die Erweiterung muss wieder zu einer geopolitisch strategischen Politik der EU werden! Und wir müssen uns wirklich gegenüber dem Westbalkan erneut verpflichten. Eine weitere Verzögerung des EU-Erweiterungsprozesses wird die Region anfälliger machen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Erweiterungsprozess die lang erwarteten Reformen der EU fördern kann. Wir müssen die Entscheidungsfindung verbessern. Wir dürfen nicht noch einmal Zeit verlieren wie im Fall von Nordmazedonien und Albanien.
Doch so sehr die Sozialdemokratische Fraktion auch möchte, dass die EU den Erweiterungsprozess beschleunigt, ist klar, dass dessen Erfolg auch von den Ländern abhängt, die danach trachten, unserer EU-Familie beizutreten. Sie müssen klare proeuropäische Entscheidungen treffen. Die EU-Mitgliedschaft bedeutet mehr als nur EU-Gelder und Verkehrskorridore. Vor allem stellt sie eine Reihe von Werten und Prinzipien dar, die es zu teilen und zu respektieren gilt.“
