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Das Europäische Parlament hat sich heute gegen den bewaffneten Konflikt zwischen der Bundesregierung Äthiopiens und der Regionalverwaltung von Tigray unter Führung der Volksbefreiungsfront von Tigray („Tigray People’s Liberation Front“ – TPLF) ausgesprochen, der bereits Hunderte von zivilen Todesopfern und Massenvertreibungen zur Folge hatte. In der heute im Plenum angenommenen Entschließung fordert das Europaparlament beide Parteien auf, sich zu einer sofortigen Waffenruhe zu verpflichten und politische Meinungsverschiedenheiten mit demokratischen Mitteln beizulegen, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert insbesondere die äthiopische Regierung auf, humanitären Organisationen sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewähren, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe bei den Bedürftigen ankommt.

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments und Ko-Vorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zwischen der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der Europäischen Union, Carlos Zorrinho, kommentierte:

„Der blutige Konflikt zwischen der Bundesregierung Äthiopiens und der Regionalverwaltung von Tigray muss dringend durch demokratischen Dialog geschlichtet und beendet werden, um den Tod von Hunderten unschuldigen Zivilisten, die Verletzung der Menschenrechte und der Pressefreiheit und die Entstehung einer grausamen humanitären Krise zu vermeiden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten, dass es seit dem Ausbruch des Konflikts mehrere Fälle von wahlloser Tötung von Zivilisten und Kriegsverbrechen in verschiedenen Teilen von Tigray gegeben hat.

Darüber hinaus haben anderswo im Land ansässige Bewohnerinnen und Bewohner von Tigray ihre Arbeit verloren und wurden daran gehindert, ins Ausland zu fliegen. Zudem gibt es Berichte von körperlicher und digitaler Überwachung sowie von willkürlichen Massenfestnahmen und ‑inhaftierungen. Das ist nicht akzeptabel und muss beendet werden.

Diese nationale Krise könnte furchtbare Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika haben und sich rasch zu einer internationalen Katastrophe entwickeln.

Es sollte nicht vergessen werden, dass der im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU für Äthiopien ausgegebene Betrag von 815 Millionen Euro für den Zeitraum 2014–2020 zu den größten weltweit gehört, und dass Äthiopien darüber hinaus mit über 271,5 Millionen Euro im Zeitraum 2015–2019 zu den wichtigsten Empfängern des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika gehört. Im Jahr 2020 stellt die Europäische Union 44,29 Millionen Euro für humanitäre Projekte in Äthiopien zur Verfügung.

Daher hat die EU – mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und gemeinsam mit den Ländern und regionalen Organisationen – die moralische und politische Autorität, um die Konfliktparteien aufzufordern, die demokratische Rechtmäßigkeit in Äthiopien zu fördern und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung und des Friedens zu gewährleisten.“

Beteiligte Abgeordnete

ZORRINHO Carlos
ZORRINHO Carlos
Delegationsleiter
Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Bernas Jan
BERNAS Jan
Pressesprecher
Italien

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