Nach der sonntägigen Wahl in der Türkei, bei der der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiedergewählt wurde und seine regierende Partei die Mehrheit im Parlament wahren konnte, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Das Ergebnis dieser Wahlen bestätigt unsere Sorge um das Schicksal der Türkei als ein proeuropäisches, fortschrittliches Land. Die Bedingungen in der Türkei haben keinen fairen Wettbewerb zugelassen: der anhaltende Ausnahmezustand, mangelnde Pressefreiheit und die Behinderung eines freien Wahlkampfs einiger Parteien – insbesondere der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, deren Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş und Tausende weitere Mitglieder im Gefängnis sitzen.
Wir loben die unglaublichen Anstrengungen der Oppositionskräfte, zu denen unsere beiden Schwesterparteien zählen: Der Kandidat der Republikanischen Volkspartei CHP, Muharrem İnce, hat einen beeindruckenden Wahlkampf geführt und vielen Menschen in und außerhalb der Türkei Hoffnung gegeben. Die Demokratische Partei der Völker hat entgegen zahlreichen Hindernissen die 10%-Hürde für den Einzug ins Parlament erneut gemeistert.
Beide Parteien konnten im Wahlkampf Millionen türkische Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, in Scharen zu ihren Kundgebungen zu kommen – trotz des permanenten Klimas der Angst, das Erdoğan in der Türkei geschaffen hat. Wir können und werden die türkischen Bürger nicht vergessen, und wir werden an der Seite aller proeuropäischen Kräfte stehen, die für eine liberalere und demokratischere Türkei kämpfen.
Als Sieger dieser Wahl wird Erdoğan außerordentliche Befugnisse erhalten, die letztes Jahr in einer Volksabstimmung angenommen wurden. Wir fürchten, dass sein einziges Ziel darin besteht, das autoritäre Regierungssystem in der Türkei zu festigen. Wir fordern ihn auf, den nach dem Putschversuch 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand sofort aufzuheben, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und alle politischen Häftlinge freizulassen. Die von Erdoğans Regime betriebene Unterdrückung der politischen Opposition, die sich in Massenverhaftungen von Journalisten, Richtern, Akademikern und Staatsbediensteten ohne Anklagen und ohne jegliche Möglichkeit der Anfechtung manifestiert, muss sofort aufhören.“
