Als Teil einer achtköpfigen Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments besuchten die sozialdemokratischen Abgeordneten Richard Howitt, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, und Andrejs Mamikins, Georgien-Berichterstatter des Parlaments, am 26. Juli die georgische Hauptstadt Tiflis. Die Delegation traf sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit Regierungsbehörden, darunter Präsident Georgi Margwelaschwili, Premierminister Irakli Garibaschwili und der Sprecher des Parlaments, Dawit Usupaschwili. Die Abgeordneten reisten zur Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen georgischen Region Südossetien bei Didi-Khurvaleti. Außerdem besuchte die Delegation ehemalige hochrangige Offiziere im Gefängnis, die verschiedener Verbrechen beschuldigt werden.
Der S&D Abgeordnete Richard Howitt sagte:
„Der Besuch hat bestätigt, dass Georgien in Bezug auf proeuropäische Reformen ein Spitzenreiter unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ist. Die Sozialdemokraten begrüßten ganz besonders die Tatsache, dass es eine solide parteiübergreifende Unterstützung für eine weitere europäische Integration sowohl seitens der Regierung als auch der großen Oppositionsbewegungen gibt. Es ist auch klar, dass die öffentliche Meinung in Georgien weiterhin eine Annäherung des Landes an die EU weitestgehend befürwortet.
Während unseres Besuchs an der Verwaltungsgrenze zu Südossetien haben wir mit eigenen Augen gesehen, was für dramatische Auswirkungen die jüngste Grenzziehung auf die Existenzgrundlage der Menschen vor Ort hat. Wir haben unsere vorbehaltlose Unterstützung für Georgiens territoriale Integrität und Souveränität bekräftigt.
Wir haben außerdem unsere georgischen Kolleginnen und Kollegen ermutigt, ihre Beziehungen zu den Bevölkerungen von Abchasien und Südossetien zu vertiefen und die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen zu intensivieren. Solch ein offenes, integratives Herangehen auf der Basis gegenseitigen Respekts ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen und die Attraktivität Georgiens unter der Bevölkerung der abtrünnigen Regionen sowie ihren Wunsch, sich Georgien wieder anzuschließen, zu verstärken.
Unsere Gespräche in Tiflis zeigten die großen Herausforderungen auf, die zur Überbrückung der politischen Polarisierung zwischen der Regierung der Koalition Georgischer Traum und der Opposition – in erster Linie vertreten durch die ehemalige Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung – bewältigt werden müssen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition tragen eine große Verantwortung, um eine exzessive Polarisierung zu vermeiden, die den Bemühungen des Landes für eine weitere Modernisierung und Annäherung an die EU schaden kann.
Was die ‚selektive Justiz‘ betrifft, die der Regierung von ihren Widersachern von der Vereinten Nationalen Bewegung und deren Verbündeten in Europa vorgeworfen wird, betonen die Sozialdemokraten, dass wir eine politische Einmischung in Gerichtsverfahren niemals unterstützen werden. Wir unterstützen unsere Kollegen von der Europäischen Volkspartei, die hinterfragen, ob Strafverfahren politisch motiviert gewesen sein könnten; sie sollten aber auch mit uns zusammen den Grundsatz der Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen unterstützen und sich gegen Straflosigkeit aus politischen Gründen aussprechen.
Das kann am besten durch die Unterstützung weiterer Justizreformen in Georgien sichergestellt werden, insbesondere durch die effektive Achtung der Rechte der Angeklagten und die völlige Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Vor allem muss Georgien die Verkürzung der Dauer der Untersuchungshaft in Betracht ziehen.“
Der S&D Abgeordnete Andrejs Mamikins fügte hinzu:
„Unsere georgischen Kollegen haben betont, dass das Erlangen des visafreien Reiseverkehrs mit der EU ihre oberste Priorität ist. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz, zumal es die sanfte Macht der EU in Georgien enorm verstärken und weitere zwischenmenschliche Kontakte, Geschäftsverbindungen, den akademischen und kulturellen Studentenaustausch, usw. fördern wird. Wir sind zuversichtlich, dass Georgien alle diesbezüglichen Zielvorgaben erfüllen wird, und dass der nächste Bericht der Europäischen Kommission über diese Angelegenheit im kommenden Herbst eine positive Empfehlung abgeben wird. Wir sind bereit, um die georgischen Behörden bei diesem Unterfangen zu unterstützen.“
