Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekennt sich weiterhin zum EU-Erweiterungsprozess und fordert die EU-Kommission und den Rat auf, die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans uneingeschränkt zu unterstützen.
Nach der heutigen Präsentation der Fortschrittsberichte der Kommission für die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer für einen EU-Beitritt sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella:
„Wir unterstützen weiterhin die Beitrittsverhandlungen, da sie die beste Möglichkeit sind, politische Stabilität in der Region herzustellen und Reformen zu beschleunigen – insbesondere im Bereich der Justizsysteme, beim effizienten Funktionieren der Verwaltungen und bei der Achtung der Minderheitenrechte.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:
„Vor 15 Jahren hat sich die EU zur EU-Beitrittsperspektive für die westlichen Balkanländer bekannt, und diesem Ziel bleibt sie verpflichtet. Es zählt aber nicht nur das Endziel der EU-Erweiterung. Der gesamte Beitrittsprozess ist eine sehr wichtige Zeit für die Westbalkan-Länder, ihre Regierungen, ihre öffentlichen Verwaltungen und ihre Zivilgesellschaft, weil es um wesentliche Reformen geht, die das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern werden.
Daher erwarten wir, dass die EU-Kommission das gesamte nächste Jahr hindurch eine aktive Erweiterungspolitik beibehält, um den Ländern des westlichen Balkans jede Unterstützung zu geben, die sie benötigen, um ihre wichtigen Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu diskutieren, zu beschließen und durchzuführen.
Ich begrüße die Tatsache, dass die diesjährigen Fortschrittsberichte mehr Transparenz darüber bezwecken, in welchem Stadium des EU-Beitrittsprozesses sich die Länder befinden, und welche Schritte noch bevorstehen. Für die Zukunft hoffe ich, dass eine Verschiebung der zeitgerechten Veröffentlichung der Fortschrittsberichte vermieden werden kann.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:
„Die Flüchtlingskrise darf die EU-Erweiterungspolitik nicht verzerren. Sie muss für sich genommen behandelt werden, aber das gilt auch für die Erweiterungsländer. Das bedeutet, dass Fortschritte bei der Eröffnung von Verhandlungskapiteln und bei der Liberalisierung der Visabestimmungen nach ihren eigenen Leistungen beurteilt werden müssen. Die Kommission hat die Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion für das Hervorheben der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, indem sie sich verpflichtet, die Verhandlungskapitel 23 und 24 mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu öffnen.
Und wenn die Europäische Union ‚Bares für Zusammenarbeit‘ anbietet, dann muss das bedeuten, dass Europa auch wirklich Geld anbietet. Wenn die EU eine neue Zusammenarbeit will, muss das auch neues Geld bedeuten, und nicht nur die Umwidmung von Mitteln, die bereits für das Instrument für Heranführungshilfe vorgesehen sind. Eine solche Vorgangsweise würde die langfristigen Investitionen umleiten, die die Länder des westlichen Balkans benötigen, und kurzfristig die Gefahr heraufbeschwören, den Zusammenhalt zwischen Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinschaften in einer bereits brisanten Situation zu untergraben.
Wenn wir sagen, dass wir uns Sorgen über eine Rückkehr zu den Spannungen und zum Nationalismus in der Westbalkanregion machen, muss die EU aufpassen, dass sie nicht Gefahr läuft, genau das herbeizuführen.
Was den allgemeinen Ansatz des Kommissars in diesem Jahr anbelangt, versteht und unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion den Versuch eines neuen Bewertungsansatzes. Wir sind absolut damit einverstanden, dass es wichtig ist, zu bestimmen, wo es zu Rückschritten gekommen ist.
Die Sozialdemokratische Fraktion bekennt sich weiter zur EU-Erweiterung und dazu, dass Europa die Zusagen von Thessaloniki einhält. Wir bedauern die offensichtliche Verlangsamung des Prozesses.
Deshalb äußert die Fraktion die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen mit Serbien eröffnet werden, dass im nächsten Jahr ein Datum für den Beginn von Verhandlungen mit Albanien festgesetzt wird, und dass Bosnien und Herzegowina im Laufe des nächsten Jahres ebenfalls in der Lage sein wird, den offiziellen Kandidatenstatus zu erlangen.
Dynamik ist ein Maßstab für den Erfolg der Erweiterung als Ganzes, und das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat müssen die Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterungspolitik fortschreiben, indem sie diese Dynamik gewährleisten.
Als einer der parlamentarischen Vermittler und als Schattenberichterstatter meiner Fraktion für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien möchte ich zu Protokoll geben, dass die Sozialdemokratische Fraktion dem kritischen Text zustimmt, der nach äußerst schwierigen Verhandlungen, an denen ich persönlich beteiligt war, zustandegekommen ist. Es muss eine Konditionalität hinsichtlich der positiven Empfehlung geben, die mit der Abhaltung von freie und fairen Wahlen verbunden ist.“
