Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete heute in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Europa in der Krise: Aufforderung zu einem neuen Dialog“. Zu den Teilnehmern der Konferenz, die die Notwendigkeit eines neuen Dialogs zur Förderung von Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Menschenrechten verdeutlichen soll, zählten Europaabgeordnete, Mitglieder von nationalen Parlamenten und andere Redner aus Russland, Georgien, Moldawien und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, sagte in seiner Rede im Rahmen dieser Konferenz:
„40 Jahre nach der Helsinki-Akte ist der Geist des Helsinki-Abkommens aktueller denn je. Wir müssen die Beziehungen so stabilisieren, wie wir das mit der Helsinki-Akte getan haben, um die Welt zusammenzubringen.
Unsere heutigen Lebensumstände sind ziemlich einzigartig. Die jüngsten Anschläge in Paris sind eine Momentaufnahme von der Verletzlichkeit unserer Welt.
Wir müssen den notwendigen politischen Willen zeigen und erneut mit Dialog, Zusammenarbeit, einer koordinierten Strategie und einem gemeinsamen Vorgehen beginnen, um den Frieden, die Sicherheit, die demokratischen Werte und die Menschenrechte vor dem Vormarsch des Salafismus, einer Ideologie des Todes, zu beschützen. Dabei müssen wir aber auch erkennen, dass der Aufstieg von Daesh und anderen extremistischen Gruppen ein direktes Resultat der desaströsen ‚Bush-Kriege‘ in Afghanistan und im Irak ist. Die gesamte Region von Islamabad bis Nigeria ist ein Tummelplatz für Terroristen geworden. Durch militärisches Vorgehen alleine ist das nicht zu lösen.
Wir haben das Recht und die Pflicht, den Frieden und die globale Sicherheit zu verteidigen. Um das zu erreichen, müssen wir alle gemeinsam vorgehen, mit einem neuen Geist der internationalen Zusammenarbeit; in einem neuen Pakt für Sicherheit zwischen den Mächten der Welt, der EU, den USA, Russland, den arabischen Ländern und dem Iran. Nur durch diesen Prozess werden wir dem Nahen Osten und dem Rest der Welt wieder Stabilität bringen. Wir müssen diese Stabilität und den Frieden erreichen und unseren jüngeren Generationen Hoffnung und eine Vision geben.“
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Die Schlussakte von Helsinki ist heute sehr relevant, weil sie in einer Zeit starker Spannungen zwischen Ost und West die Prinzipien einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa definiert hat, und weil diese Grundsätze nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 in Paris bekräftigt wurden. Zudem dient die Schlussakte von Helsinki auch als Vorbild für einen erfolgreichen Dialogprozess, der heute wiederaufgenommen werden sollte.
Die Zeit des ‚Business as usual‘ in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ist vorbei. ‚Business as usual‘ hat lediglich zu gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Stattdessen müssen wir in Europa den Geist des gesamten Helsinki-Prozesses wiederbeleben. Es war dieser Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit, der zu intensiven Kontakten zwischen unseren Völkern, einer demokratischen Entwicklung, wirtschaftlichem Wohlstand und ökonomischer Zusammenarbeit und zur Achtung der Menschenrechte geführt hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion schlägt drei konkrete Maßnahmen auf der Grundlage des Geistes von Helsinki vor, um die Ost-West-Zusammenarbeit zu verbessern:
1. Förderung der Bewegungsfreiheit der Menschen in ganz Europa durch Visaerleichterungen und die Liberalisierung der Visabestimmungen;
2. Streichung der Parlamentarier von den Sanktionslisten;
3. die Abhaltung eines Gipfeltreffens in 2016, das den Helsinki-Dialog auf der höchstmöglichen politischen Ebene wieder in Gang setzen wird.“
Schließlich fügte Knut Fleckenstein hinzu:
„Kooperation ist immer erfolgreicher als gegenseitiger Widerstand, und auf diese Weise kann die Terrorismusgefahr besiegt werden; ansonsten wird sie sich weiterverbreiten und expandieren.“
