Die bevorstehende Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die EU-Kommission muss klar machen, dass mehr Mittel notwendig sind, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen, denen die Europäische Union gegenübersteht. Das ist die klare Botschaft des Europäischen Parlaments, bevor die Kommission im Herbst 2016 ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegt. Der mehrjährige Finanzrahmen umfasst den Zeitraum 2014-2020 und gibt die Leitlinien und den Rahmen für die jährlichen EU-Budgets in diesem Zeitraum vor.
Isabelle Thomas, Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Ko-Berichterstatterin des Europaparlaments, sagte dazu:
„Es ist klar, dass der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen in den ersten zwei Jahren an den Grenzen seiner Belastbarkeit angelangt ist. Wenn es uns ernst ist mit der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, der Belebung stagnierender Wirtschaften und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dann ist eine ehrgeizige Überarbeitung des Finanzrahmens absolut unerlässlich. Diese Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens muss eine Bilanz dieser Krisen ziehen, aber auch andere politische Initiativen berücksichtigen, die zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung nicht erwartet worden waren.
Wir fordern höhere Ausgaben in spezifischen Bereichen, wo es dringend vonnöten ist. Das Wirtschaftswachstum ist in vielen Ländern immer noch viel zu langsam, und die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ist viel zu hoch. Wenn es uns mit der Bekämpfung dieser Probleme ernst ist, dann muss der mehrjährige Finanzrahmen in diesen Bereichen nach oben korrigiert werden.
Dieser Bericht ist ein erster Schritt für ein ernst gemeintes Budget für die EU und für erhebliche Fortschritte bei den echten Eigenmitteln. Wir sind weiterhin entschlossen, diese Ziele zu erreichen.“
Eider Gardiazabal Rubial, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Als wir 2013 über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 zu verhandeln begannen, kamen nur einige hunderttausend Flüchtlinge jährlich in Europa an. Diese Zahl liegt jetzt deutlich über einer Million. Wir müssen einsehen, dass die Umstände sich geändert haben, und dass wir mehr Mittel brauchen, um mit dem Ausmaß der vor uns liegenden Herausforderungen fertig zu werden.
Wir müssen auch schauen, wie wir die Finanzierungsweise der EU voranbringen können. Das jährliche Schauspiel von Regierungen, Europaparlament und EU-Kommission, die monatelang miteinander streiten, ist eine lächerliche Art, den Haushalt einer so wichtigen internationalen Organisation zu gestalten. Wir sind überzeugt, dass die EU in der Lage sein sollte, mehr Eigenmittel zu erheben. Das würde eine klarere und konstantere Finanzierung sicherstellen und den Haushalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärker rechenschaftspflichtig machen.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen musste sich auch mit außerordentlichen Altlasten durch unbezahlte Rechnungen aus der vorherigen Periode herumschlagen. Wir müssen sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt. Daher fordern wir eine Korrektur der Gesamtobergrenze für Zahlungen nach oben und die Erstellung eines neuen Zahlungsplans, um das Chaos dieser Periode zu vermeiden.“
Redaktionshinweis
Die Kommission wird im Herbst ihre Vorschläge für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen. Jede Revision würde im Rahmen des besonderen Gesetzgebungsverfahrens behandelt. Das erfordert eine einstimmige Beschlussfassung im Rat, wenn es eine Aufwärtskorrektur der Obergrenzen gibt, und die Zustimmung des Parlaments mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
Beteiligte Abgeordnete
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