Heute wird der Oberste Gerichtshof in Brasilien über das Schicksal des früheren Präsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Brasiliens (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, entscheiden, der in einem äußerst umstrittenen Gerichtsverfahren der passiven Korruption angeklagt ist.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Es war ein sehr umstrittener Prozess. Wir sind besorgt über die mögliche Politisierung des Justizsystems in Brasilien und über Gerüchte über einen Eingriff des Militärs.
Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien klar und transparent ist und dem brasilianischen Volk das Recht ermöglichen kann, ohne verfassungswidrige Beschränkungen seine demokratischen Entscheidungen zu treffen. Für eine große demokratische Nation ist Transparenz in diesem ganzen Prozess grundlegend, nicht nur für Brasiliens eigene Zukunft, sondern auch für eine stärkere Beziehung zwischen Brasilien und der Europäischen Union.
Lula war ein sehr guter Präsident für Brasilien. Seine Sozialprogramme kamen zig Millionen Brasilianern zugute. Deshalb ist er bei der Bevölkerung immer noch so beliebt. Er hat entschlossen gegen Hunger, Armut und Diskriminierung gekämpft und die enorme soziale Ungleichheit verringert. Dieser Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss weitergehen. Wir sind in großer Sorge, dass aufgrund einer politisierten Atmosphäre eine fortschrittliche Alternative von einem demokratischen Verfahren ausgeschlossen werden könnte.“
