Nach der sehr bedauerlichen und verantwortungslosen Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, forderte die Sozialdemokratische Fraktion bei der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments, alles zu tun, um dieses Abkommen aufrechtzuerhalten und europäische Firmen vor den amerikanischen Sanktionen zu beschützen. Da Trump die transatlantischen Beziehungen zusätzlich belastet, muss die EU standhaft und einig bleiben und die Beachtung der internationalen Normen verteidigen.
Victor Boştinaru, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa hat Jahrzehnte lang Großes erreicht, und das Iran-Abkommen ist einer der jüngsten Erfolge. Jetzt sind wir natürlich sehr besorgt über die Entscheidung der USA, aus diesem Abkommen auszusteigen. Außer kurzfristigen wahlbezogenen Zielen können wir dahinter nicht viel Sinn erkennen. Die Vereinbarung funktioniert, und die Internationale Atomenergiebehörde hat mehrfach bescheinigt, dass der Iran alle Verpflichtungen erfüllt hat.
Ja, das Iran-Atomabkommen ist wichtig für die nukleare Nichtverbreitung und sollte so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Das ist entscheidend für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt und im Interesse der ganzen Völkergemeinschaft, einschließlich der USA und des Iran. Die Glaubwürdigkeit der USA bei Verhandlungen über künftige Atomabkommen, speziell mit Nordkorea, steht heute auf dem Spiel. Ich kann nur hoffen, dass das Nordkorea-Abkommen so ambitioniert sein wird wie jenes mit dem Iran.
Wir leben in turbulenten Zeiten. Daher ist es für die Europäische Union äußerst wichtig, standhaft und geschlossen zu bleiben und sicherzustellen, dass wir eine klare europäische Haltung einnehmen, welche die Einhaltung des Völkerrechts verteidigt und gleichzeitig den Rest der Welt einbindet.“
Der Iran-Berichterstatter des Europaparlaments und außenpolitische S&D Fraktionssprecher, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:
„Das Atomabkommen mit dem Iran hat sich als wirksam erwiesen. Es sorgt dafür, dass Teheran im Gegenzug für die Befreiung von Sanktionen keine Atomwaffen entwickelt. Somit ist es eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen: die internationale Gemeinschaft und der Iran. Der Iran erfüllt all seine Verpflichtungen, die USA nicht. Mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung hat Präsident Trump die internationalen Normen bewusst missachtet und die ganze internationale Regelung für die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterminiert.
Trumps einseitiger und rücksichtsloser Schritt erfordert eine kühne europäische Antwort. Daher begrüßen wir die klare Haltung der EU-Kommission zum Atomabkommen mit dem Iran, einschließlich der beiden angenommenen Rechtsakte zur Aktivierung des Verbotsgesetzes und zur Beseitigung aller Hindernisse für die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Iran durch die Europäische Investitionsbank. Außerdem müssen wir an einer konsequenten europäischen Vorgehensweise gegenüber dem Iran arbeiten und beginnen, über die Einrichtung einer EU-Mission in Teheran zu diskutieren.
In diesen schwierigen Zeiten muss die EU ein glaubwürdiger Partner bleiben. Eine politische und wirtschaftliche Verpflichtung seitens der EU, die den iranischen Bürgerinnen und Bürgern spürbaren Nutzen bringt, wird den iranischen Entscheidungsträgern helfen, ihre Mäßigung angesichts des Rückzugs von Trump zu rechtfertigen. Jetzt können wir zeigen, dass die EU entschlossen ist, die Stabilität im Nahen Osten zu sichern und die Sicherheit Europas, seiner Nachbarn und seiner internationalen Partner durch ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten.“
