In einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg brachten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten heute ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass in der syrischen Stadt Madaya die Zivilbevölkerung ausgehungert wird, und sie drängten auf eine politische Lösung unter Einbeziehung aller regionalen Akteure.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Im sechsten Jahr des syrischen Bürgerkriegs haben die Szenen der vergangenen Woche in der syrischen Stadt Madaya einmal mehr das schreckliche Ausmaß der humanitären Krise in diesem Land vor Augen geführt.
Während die Bilder von unterernährten Kindern und verhungernden Menschen uns wieder schockierten, hat ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen endlich die belagerte Stadt erreicht, wo 40.000 Menschen seit Monaten eingeschlossen sind. Andere Städte entlang der syrischen Westgrenze sind in der gleichen Lage, da Aushungern zu einer Kriegswaffe geworden zu sein scheint. Ich bin einer Meinung mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der gewarnt hat, dass der Einsatz von Hunger als Waffe in Syrien ein Kriegsverbrechen sei.
Wir brauchen eine politische Lösung, da die durchgeführten militärischen Schläge – wie ich erwartet hatte – keine Resultate bringen. Ich verurteile schärfstens die gezielten Angriffe auf andere syrische Oppositionsgruppen und die Tötung von Zivilisten. Ich befürchte, dass falsch gezielte Schläge und Einmischungen den Krieg in Syrien weiter verschärfen und Assad helfen könnten, sein eigenes Volk ungestraft zu töten.
Wir brauchen eine politische Lösung, die beinhaltet, den Iran, Russland und Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, damit sie aufhören, das Blutvergießen weiter anzuheizen. In diesem Sinn sind die vertrauensbildenden Maßnahmen unter der Leitung der Vereinten Nationen ebenso wichtig wie die Syrien-Geberkonferenz, die am 4. Februar in London stattfinden wird. Die Bemühungen müssen intensiviert werden! Wir müssen – einmal mehr – alle regionalen und internationalen Akteure zusammenbringen, und dieses Mal müssen wir mehr erreichen, weil es keine andere Möglichkeit gibt.“
