Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute für zwei Berichte über Kernaspekte der zukünftigen EU-Migrationspolitik: einen über die Revisionsgesetzgebung über die Bedingungen, unter denen Personen Anspruch auf internationalen Schutz in Europa haben, und einen über die Erteilung von Visa für Drittstaatsangehörige für hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verfasserin des Berichts über die Voraussetzung für internationalen Schutz, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Dies ist ein wichtiger Schritt für ein effektiveres und humaneres Asylsystem in Europa. Diese Überprüfung wird sicherstellen, dass wir EU-weit harmonisierte Regeln für die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes haben. Wir haben es geschafft, in diesem Bericht hohe Schutzstandards zu gewährleisten. So wird die Zeitdauer, während der erfolgreiche Bewerber in ihrem Aufnahmeland bleiben können, einheitlicher werden. Dadurch erhalten Personen, die internationalen Schutz benötigen, die Chance, sich zu integrieren und eine positive Rolle in ihren neuen Gesellschaften zu spielen.
Die Revision wird den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedsstaaten bei der Behandlung von Ansuchen um internationalen Schutz verringern und auch einen der Gründe dafür beseitigen, dass Asylbewerber in ein anderes Mitgliedsland gehen, nachdem ihr Antrag genehmigt worden ist.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter des Parlaments für die Revision der Blue-Card-Richtlinie, Claude Moraes, sagte:
„Zu einer Zeit, da Migration nach wie vor hoch oben auf der politischen Tagesordnung steht, ist es wichtig, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung der legalen Einwanderung nach Europa unterstützen. Die Überprüfung der Blue-Card-Richtlinie wird Europa zu einem attraktiveren Ziel für hochqualifizierte Einwanderer machen. Die heute angenommenen Vorschläge stärken die Harmonisierung, weiten den Geltungsbereich auf hochqualifizierte Personen aus, die internationalen Schutz beantragen und Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und stärken die Rolle der Sozialpartner. Die Steigerung der Funktionsfähigkeit und der Attraktivität der Blue Card und die Vereinfachung der Verfahren werden dafür sogen, dass sie für Arbeitgeber und Drittstaatsangehörige ebenso gut funktioniert wie für die nationalen Verwaltungen, die das neue Gesetz umsetzen.“
