Die Sozialdemokraten setzen sich für die Verteidigung von Freiheit, Gleichheit und Würde ein und werden aus diesem Grund nächste Woche nach Budapest reisen, um die LGBTQ+-Gemeinschaft zu unterstützen. Während einer Plenardebatte über die Versammlungsfreiheit in Ungarn forderte die Vorsitzende der S&D, Iratxe García, die Europäische Kommission auf, gegen die ständigen Verstöße der Orbán-Regierung gegen EU-Recht vorzugehen und die Rechte der Ungarn zu verteidigen.
Iratxe García sagte:
"Die jüngste Überschreitung der roten Linie durch die Regierung Orbán ist kein Einzelfall oder eine Exzentrizität: Sie ist eine europäische Schande. Das Verbot des LGBTQ+ Pride March ist die x-te Manifestation eines autoritären Regimes, das seine Macht in ein Instrument der Angst, der Zensur und des Hasses verwandelt hat.
Mit Gesichtserkennung diejenigen auszuspionieren, die die Menschenrechte verteidigen, Geldstrafen gegen diejenigen zu verhängen, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, die Idee des "Schutzes von Kindern" zu manipulieren, um eine Ideologie der Intoleranz durchzusetzen - das nennt man Repression.
"Wie viele rote Linien müssen noch überschritten werden, bevor die Kommission zum Schutz aller Europäer und nicht als Geisel eines Autokraten handelt? Wie kann die Kommission behaupten, die Grundrechte zu verteidigen, während sie die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzieht?
Wir brauchen politische Kohärenz, und ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, zu handeln und die jüngste Rücknahme der Gleichbehandlungsrichtlinie zu verurteilen. Die Kommission muss beim Gerichtshof einstweilige Maßnahmen beantragen, um das skandalöse Kinderschutzgesetz auszusetzen, Artikel 7 voranzutreiben und die europäischen Gelder vor Orbáns Missbrauch zu schützen.
"Die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft zu verteidigen heißt, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde zu verteidigen. Und unseren Freunden in Ungarn sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir sehen euch. Wir hören euch. Am 28. Juni werden wir mit euch in Budapest demonstrieren. Seite an Seite. Stolz und laut.
"Wir hoffen, dass sich die Europäische Kommission am 28. Juni in Budapest uns anschließen wird, denn dort brauchen uns die Bürger."
