Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute die Forderung nach einem Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor der Abstimmung über ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Kanada über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus.
Diese Forderung wurde heute in Straßburg gegen den Widerstand der EVP-Fraktion beschlossen.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Im April dieses Jahres hat der EuGH eine Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung, die vom Europäischen Parlament verabschiedet worden war, für ungültig erklärt, weil sie einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Privatheit und den Schutz persönlicher Daten darstellte.
Vor der Billigung dieses neuen PNR-Abkommens wollen wir sicherstellen, dass es nicht das gleiche Schicksal erleidet.“
Birgit Sippel zerstreute Bedenken, wonach ein späteres Inkrafttreten dieses Datenaustauschabkommens ein höheres Risiko für EU-Bürger mit sich bringe. „Das Abkommen soll den Datenfluss regulieren, der ohnehin weitergeht.“
Jörg Leichtfried, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten und von anderen vorgebrachten Bedenken müssen ernstgenommen werden. Wir sollten nichts überhasten, indem wir ein Abkommen beschließen, das möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die bürgerlichen Freiheiten der EU-Bürger hat und die laufenden Arbeiten am Datenschutzpaket untergraben könnte.
Als Gesetzgeber müssen wir sicher sein, dass unsere Beschlüsse mit der Grundrechtecharta und der bestehenden EU-Gesetzgebung im Einklang sind.“
