Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich eine europäische Zukunft für die Staaten des westlichen Balkans. Sie ist der Ansicht, dass die Erweiterungspolitik der EU die Stabilität und Demokratie in dieser Region stärkt und fortgesetzt werden muss.
Nach den gestrigen Diskussionen im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments über die Fortschrittsberichte für Montenegro, Serbien, Kosovo und FYROM (Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:
„Der EU-Erweiterungsprozess stellt eine Erfolgsgeschichte dar und ist ein wesentlicher und notwendiger Teil unserer progressiven europäischen Vision. Er ist unerlässlich für die Förderung der Demokratie und die Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Region.
Herausforderungen bestehen weiter, und alle Kandidatenländer sollten ihre Anstrengungen zur Anwendung des acquis communautaire, also der bereits bestehenden EU-Gesetze und Normen in der ganzen EU, und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien fortsetzen und beschleunigen.
Zusätzliche Anstrengungen müssen unternommen werden, um insbesondere in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Minderheitenrechte und Bekämpfung der Korruption Reformen durchzuführen. In einigen Fällen birgt das Ausbleiben von Fortschritten bei der EU-Erweiterung das Risiko, dass die Effizienz der EU-Konditionalität untergraben wird und die demokratischen Standards sinken.“
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Die Europäische Union braucht eine aktive Erweiterungsstrategie, die dafür sorgt, dass die Erweiterungsländer weiter auf Kurs in Richtung nachhaltiger europäischer Reformen und eines erfolgreichen Erweiterungsprozesses bleiben.
Die wirtschaftliche und finanzielle Krise in der Europäischen Union hat auch viele unserer Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen, insbesondere die Länder des Westbalkans, die selber eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Ihre schwierige wirtschaftliche Lage hat die Umsetzung ehrgeiziger europäischer Reformprogramme erschwert. Wir sollten deshalb bezüglich unseres Engagements und unserer Unterstützung klar sein, um ihnen zu helfen, den Reformschwung beizubehalten.“
Victor Boştinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Das vergangene Jahr war für den EU-Integrationsprozess besonders wichtig. Selbst wenn der Weg in die Europäische Union vielleicht länger dauert als erwartet, ist es dennoch wichtig, dass die Kritik von allen Kandidaten ernstgenommen wird. Die Achtung der Freiheiten und mehr Toleranz sind die größten Herausforderungen für den Westbalkan.
Serbien hat formelle Beitrittsverhandlungen aufgenommen, was den Fortschritt des Landes im letzten Jahrzehnt zeigt. Die Pressefreiheit steht in allen Erweiterungsländern unter besonderer Beobachtung. Allerdings gibt es besonders schwerwiegende Bedenken über die Verschlechterung der Pressefreiheit in Serbien seit dem Amtsantritt der neuen Regierung. Die Behörden müssen ein günstiges Umfeld schaffen und gewährleisten, in welchem die Medien frei agieren können. Im Falle Serbiens sind wir zudem besorgt über die große Diskrepanz hinsichtlich der Angleichung an die Außenpolitik der Europäischen Union.
Der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo ist für beide Länder eine Priorität und ein notwendiger positiver Schritt in Richtung Normalisierung und Stabilität. Die Teilnahme der Serben des Nordens und des Südens an den nationalen Wahlen im Kosovo und der relative Fortschritt beim Abbau der Parallelstrukturen sind Ergebnisse dieser erfolgreichen Verhandlungen.“
