Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament beschloss heute ein sehr starkes Positionspapier zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und sprach sich gegen die Aufnahme dieses umstrittenen Mechanismus in die Handelsverträge mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aus.
Der handelspolitische Sprecher der S&D Fraktion, David Martin, sagte dazu:
„Die Sozialdemokraten reagieren heute auf die Tausenden Wähler und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Bedenken geäußert haben.
Wir bekräftigen unseren Einspruch gegen ISDS im TTIP.
Wir haben der Kommission eine Möglichkeit eröffnet, um das ISDS-Kapitel im CETA radikal zu verbessern und seine Ablehnung zu vermeiden.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, der zugleich Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP ist, fügte hinzu:
„Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente private Schiedsstellen können nur denjenigen zugutekommen, die Profitinteressen verfolgen, und haben in Handelsabkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen.
Wenn die EU-Kommission kein Scheitern von CETA und TTIP riskieren will, sollte sie jetzt handeln und die Position unserer Fraktion berücksichtigen. Ansonsten werden diese Abkommen im Europäischen Parlament keine Mehrheit finden.
Die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss nun im Ministerrat umgesetzt werden. Ohne substanzielle Veränderungen am Text werden wir CETA nicht ratifizieren.“
