Gemäß diesem Vorschlag kann ein Netzbetreiber, wenn er feststellt, dass ein Kunde in einem beliebigen Land eine SIM-Karte in einem anderen Land gekauft haben könnte, nur um von billigeren Preisen zu profitieren, den Verbraucher auffordern, Beweise für stabile Bindungen (Beruf, Wohnsitz, Studium, usw.) zu dem Land vorzulegen, aus dem die SIM-Karte stammt.

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Kathleen van Brempt, sagte dazu:

„Es freut uns, dass die EU-Kommission unsere Bedenken und Reaktionen ernst genommen hat, und wir begrüßen den neuen Ansatz, weil er respektiert, was mit dem Parlament ausgehandelt worden ist.

Einige Details sind aber noch nicht ausreichend geklärt. Die Konsumenten sollten die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben, wenn ein Betreiber ihnen mitteilt, dass er eine ungewöhnliche Nutzung festgestellt hat und folglich einen Aufpreis in Rechnung stellen wird. Der Verbraucher sollte ausreichend Zeit erhalten und Zugang zu einer einfachen Prozedur haben, um zu antworten, bevor er bestraft wird. Das muss im Gesetzesvorschlag noch klar gemacht werden.“

Die S&D Fraktionssprecherin für das Thema Roaming, Patrizia Toia, sagte:

„Dies ist ein guter Mittelweg zwischen dem Prinzip ‚roam like at home‘ und dem Schutz vor Missbräuchen, die zu einem Wettbewerb nach unten bei der Qualität der Dienstleistung führen würden.

Einige Bedenken habe ich hinsichtlich der Nachhaltigkeitsklausel. Es ist noch immer unklar, wie der Grenzwert von 5% für zusätzliche Roaminggebühren funktionieren würde, die ein Betreiber von der nationalen Behörde beantragen kann, wenn er einen Verlust von mindestens 5% von all seinen Endkundenumsätzen festellen sollte. Wie würde dieses Verfahren aktiviert werden, ohne dem einzelnen Verbraucher zu schaden, der das gebührenfreie Roaming rechtmäßig nutzt?

Außerdem sollten Netzbetreiber und gesetzestreue Konsumenten nicht für eine missbräuchliche Nutzung beschuldigt oder verantwortlich gemacht werden.“

Die Vertreter der Kommission haben zugesagt, die gewünschten Informationen bis Ende dieser Woche zu liefern.

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Italien
Delegationsleiterin
Mitglied
Belgien