Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments reiste diese Woche in die Vereinigten Staaten, um sich mit führenden Akteuren der Digital- und Hightech-Wirtschaft in Silicon Valley zu treffen und darüber zu diskutieren, wie man mit den Herausforderungen und Chancen der neuen digitalen Umgebung am besten umgehen kann.
Die Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Maria Grapini und Tiemo Wölken führten offene und kritische Diskussionen mit Mozilla, Facebook, Google, Apple und SAP sowie mit Wikipedia und der Lobbygruppe Electronic Frontier Foundation. Dabei sprachen sie über Themen wie Fake News und Hassreden, Privatsphäre im digitalen Umfeld und Grundrechte, künstliche Intelligenz im Zusammenhang mit Kontrollen, Schutzmaßnahmen und Regulierung sowie die Besteuerung digitaler Dienstleistungen.
Josef Weidenholzer, Maria Grapini und Tiemo Wölken sagten:
„Wir begrüßen, dass die digitalen Unternehmen die Schlüsselrolle der EU-Datenschutzgrundverordnung anerkennen. Es scheint klar zu sein, dass Silicon Valley die Führungsrolle der EU bei diesem Thema akzeptiert, das für alle Internetnutzer von großer Bedeutung ist. Wir werden weiter auf die Annahme der neuen EU-Verordnung für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in der elektronischen Kommunikation drängen.
Wir haben auch erklärt, warum die EU – ohne internationale Lösung unter dem Dach der OECD – nicht länger zuwarten kann und auf europäische Lösungen drängen muss, um eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Urheberrecht in der digitalen Welt. Das Europäische Parlament diskutiert derzeit diese Frage und wird nach dem Sommer darüber abstimmen. Wir haben mit Technologieexperten über die drängenden Fragen der Grundrechte aufgrund der vorgesehenen Hochladefilter diskutiert und das Thema Text- und Data-Mining angesprochen, das für die globale Führungsrolle der EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz von entscheidender Bedeutung ist.
Wir haben unsere Sorge über die Grundrechte und die Digitalisierung in der Türkei zum Ausdruck gebracht und die Bemühungen von Wikipedia unterstützt, uneingeschränkten Zugang zu ihren Diensten in der Türkei sicherzustellen.
Zudem trafen wir mit der digitalen Botschaft Dänemarks und der österreichischen Vertretung in Silicon Valley zusammen und unterstrichen, wie wichtig eine EU-Präsenz in Silicon Valley unter dem Dach des Europäischen Auswärtigen Dienstes wäre.“
