Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und verurteilt den Verlust von palästinensischen Menschenleben im Gazastreifen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in der Nähe der Grenze zu Gaza wurden gestern rund 60 Palästinenser getötet und über 2000 verletzt.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Gestern und heute wurde ein weiteres tragisches Kapitel in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts geschrieben. Wir verurteilen den enormen Verlust von Menschenleben auf palästinensischer Seite und unterstützen nachdrücklich den Aufruf der Hohen EU-Vertreterin und Kommissionsvizepräsidentin Federica Mogherini zu äußerster Zurückhaltung, um weitere Opfer zu vermeiden. Israel muss die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sofort beenden, während die Organisatoren der Proteste vermeiden müssen, dass die Demonstrationen für gewalttätige Zwecke, aufgewiegelt von Hamas oder anderen Gruppen, missbraucht werden. Wir fordern außerdem ungehinderten Zugang zu medizinischen Hilfsgütern und Blutkonserven für die Verwundeten.
Das Recht Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu existieren und sein Gebiet zu verteidigen, ist ebenso unbestreitbar wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser durch einen souveränen Staat. Israel kann aber keine Sicherheit durch Besetzung erreichen, während die Palästinenser ihre Ansprüche nur mit gewaltlosen Mitteln erfüllen können. Ein mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verhandeltes Friedensabkommen, das von beiden Seiten akzeptiert wird, ist nach wie vor die einzige Lösungsmöglichkeit. In diesem Sinne unterstützen wir weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und dem Staat Palästina, die auf der Grundlage der Grenzen von 1967 nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, mit einem gegenseitig vereinbarten Landtausch und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
Ebenfalls in diesem Sinne protestieren wir auch weiterhin gegen die Entscheidung von Präsident Trump, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, ohne den Palästinensern irgendeine Hoffnung zu bieten. Die Zerstörung des internationalen Konsens über den Status von Jerusalem hat zum gegenwärtigen Klima der Gewalt beigetragen. Wir fordern alle EU-Mitgliedsstaaten auf, am internationalen Konsens festzuhalten und eine ähnliche Handlung zu unterlassen. Das ist von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Außenpolitik in der Welt.“
