Heute hat die EU-Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo vorgeschlagen. Zudem kündigte sie einen Vorschlag zur Liberalisierung der Visabestimmungen für Georgien und die Ukraine an.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte den Kosovo-Vorschlag:
„Ich begrüße und unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag der EU-Kommission, die Visaregelung für den Kosovo zu liberalisieren. Ich fordere den Rat und das Europäische Parlament auf, rasch grünes Licht für die zügige Umsetzung dieser Entscheidung zu geben.
Der Kosovo ist das einzige Land des westlichen Balkans, dessen Bürger noch nicht ohne Visum im Schengenraum reisen dürfen. Daher ist die Liberalisierung der Visabestimmungen ein wichtiger Schritt für den Kosovo, der sowohl die persönlichen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen stärken würde. Das würde das Gefühl der Isolierung beseitigen, das viele kosovarische Bürger empfinden, und es würde die regionale und europäische Integration des Kosovo unterstützen. Zudem würde es dazu beitragen, die irreguläre Einwanderung einzudämmen.
Um die zwischenmenschlichen Kontakte zu fördern und die Beziehungen zur EU zu stärken, hat die Sozialdemokratische Fraktion die Liberalisierung der Visabestimmungen für den Westbalkan und für die Länder der Östlichen Partnerschaft konsequent unterstützt. Dies ist eine der Hauptsäulen der europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik und übermittelt den Bürgern des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft eine überzeugende Botschaft hinsichtlich der anhaltenden Unterstützung durch die EU.“
In Bezug auf Georgien und die Ukraine sagte Knut Fleckenstein:
„Ich begrüße es, dass die EU-Kommission auch für Georgien und die Ukraine eine Liberalisierung der Visabestimmungen vorschlägt. Die Bürger dieser beiden EU-Nachbarländer würden davon enorm profitieren. Dies ist ein besonders wertvolles Instrument zur Stärkung der zwischenmenschlichen Kontakte, unter anderem für Studierende, Akademiker, Lehrer, kulturelle Persönlichkeiten, Wirtschaftstreibende und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Zu guter Letzt würde die Liberalisierung der Visabestimmungen für den Kosovo, die Ukraine und Georgien auch die Attraktivität der EU für die Bevölkerungen dieser Länder erhöhen und dadurch die Reformprozesse fördern, die sie an die EU heranführen sollen.“
