Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt nach wie vor aktiv die EU-Beitrittsbestrebungen der Länder des westlichen Balkans und die damit zusammenhängenden Reformen zur Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Die europäischen Sozialdemokraten fordern die EU-Kommission und den Rat auf, eine engagierte und ehrgeizige EU-Erweiterungspolitik beizubehalten, um den Reformschwung zu wahren und die Demokratie, die Stabilität und den Wohlstand auf dem Westbalkan zu stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Prozess erlahmt. Während es in mehreren Ländern bei der Annahme wichtiger Rechtsakte gute Fortschritte gibt, muss der Schwerpunkt jetzt auf der Umsetzung liegen.
Anlässlich der heutigen Präsentation des Erweiterungspakets durch die EU-Kommission waren Vertreterinnen und Vertreter von Schwesterparteien und Gewerkschaften aus dem Westbalkan bei der S&D Fraktion zu Gast, um über die aktuellen Herausforderungen des Beitrittsprozesses zu diskutieren – sowohl für die Europäische Union als auch im Zusammenhang mit der innenpolitischen Lage in den Kandidatenländern. Die Teilnehmer betonten die soziale Dimension des Erweiterungsprozesses, die bessere Sozialstandards und menschenwürdige Arbeit für alle garantieren muss.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, seines Zeichens Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien und einer der drei Vermittler des Parlaments für die Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sagte dazu:
„Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu einer aktiven, glaubwürdigen und fortschrittlichen Erweiterungspolitik bekannt. Wir brauchen mehr denn je eine engagierte Erweiterungspolitik.
Im Juli hat das albanische Parlament wichtige Verfassungsänderungen verabschiedet, die den Weg für eine ehrgeizige und umfassende Justizreform ebnen. Jetzt muss der Schwerpunkt auf die Umsetzung dieser Reform gelegt werden. Ich begrüße, dass die EU-Kommission diese wichtigen Errungenschaften anerkannt und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen hat. Zugleich wird von Albanien die Fortsetzung der Durchführung erwartet, insbesondere durch die Überprüfung des Justizwesens.
Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, so werden die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Dezember und die Erfüllung der sogenannten Dringlichen Reformprioritäten zeigen, ob das Land auf den Weg in Richtung EU-Beitritt zurückfinden kann. Die Versuche, die Arbeit der Sonderstaatsanwältin zu unterminieren, die zur Untersuchung der großflächigen illegalen Telefonüberwachung eingesetzt wurde, welche die aktuelle politische Krise ausgelöst hat, müssen aufhören.“
Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Tanja Fajon fügte hinzu:
„Es ist sowohl für den westlichen Balkan als auch für die EU absolut notwendig, dass die Erweiterung weitergeht. Ohne ein klares Bekenntnis von beiden Seiten befürchten wir gefährliche Destabilisierungsszenarien. Reformen sind dringend notwendig. Serbien und der Kosovo müssen den Dialog über die Normalisierung ihrer Beziehungen wiederbeleben und frische, aufrichtige Energie in den Prozess einbringen. Die verantwortlichen Politiker müssen begreifen, dass Reformen für ein besseres Leben für die Bürgerinnen und Bürger, für ein effizienteres Funktionieren der Institutionen, zur Verhinderung der Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften und zum Aufbau einer Gesellschaft ohne Korruption notwendig sind.
Serbien muss die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Demokratie und freie Meinungsäußerung, deutlich beschleunigen. Im gesamten Beitrittsprozess muss sich die Rhetorik ändern. Es geht darum, dass die Bürger verstehen sollen, dass der Erweiterungsprozess konkrete Resultate bringt. Ich hoffe, dass der Kosovo bald von einer Regelung für visumfreies Reisen profitieren kann, sobald die letzten verbliebenen Bedingungen erfüllt sind. Wir unterstützen uneingeschränkt die Reisefreiheit für alle Bürger des westlichen Balkans, unter Einhaltung der Verpflichtungen. Die EU muss sich stärker auf die Diskussionen über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina und ein besseres Funktionieren seiner Institutionen konzentrieren.
Ich fordere alle Spitzenpolitiker des westlichen Balkans auf, von nationalistisch geprägter Rhetorik und vom Einsatz der Ethnik-Karte Abstand zu nehmen. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, für die Durchführung kluger Reformen und für gemeinsame Anstrengungen. Nichts weniger verdienen die Bürgerinnen und Bürger der Länder des westlichen Balkans, und die Verantwortung dafür liegt in den Händen der führenden Politiker des Westbalkans.“
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