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Die hohe Umweltbelastung durch den Straßenverkehr und die Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur bringen gesellschaftliche Kosten mit sich. Diesen Preis sollten aber nicht alle, sondern nur die dafür Verantwortlichen zahlen müssen. In der Tat wären die Nutzer zugleich die Hauptnutznießer, zumal die unzureichende Instandhaltung zu mehr Unfällen, Verschmutzung, Lärm und höheren Fahrzeugbetriebskosten führt.

Die aktuelle Gesetzgebung für Straßenbenutzungsgebühren, die sogenannte Eurovignette, ist überholt und erfasst nur schwere Nutzfahrzeuge. Deshalb drängt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf ein effizienteres und gerechteres System, bei dem die Kosten zwischen verschiedenen Fahrzeugarten aufgeteilt und zeitabhängige Benutzungsgebühren durch entfernungsabhängige Gebühren ersetzt würden.

Die S&D Fraktion fühlt sich einem sauberen und effizienten Verkehrssystem als eine unerlässliche Säule für eine nachhaltige Gesellschaft stark verpflichtet. Heute nahm der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einen Vorschlag der S&D Abgeordneten Christine Revault d’Allonnes zur Änderung der geltenden Richtlinie an, um das Verursacherprinzip und das Nutzerprinzip besser anzuwenden. 

                                                                                                                    

Christine Revault d’Allonnes sagte dazu:

„Der Vorschlag ist ein Wendepunkt, um das Ziel des Verkehrsweißbuchs zu erreichen, zur vollständigen Anwendung des Verursacherprinzips und des Nutzerprinzips überzugehen. Er würde die Eurovignetten für Schwerlastfahrzeuge bis 2023 und für Leichtfahrzeuge bis 2026 auslaufen lassen – das ist um ein Jahr bzw. zwei Jahre früher als der Vorschlag der EU-Kommission.

Zudem werden ab 2021 Gebühren für externe Kosten* auf der Basis von EURO-Normen für schwere Fahrzeuge auf allen europäischen Straßennetzen verpflichtend. Damit sendet das  Europäische Parlament eine starke Botschaft aus, dass die Emissionen aus dem Straßenverkehrssektor reduziert werden müssen.

Der Vorschlag ist ehrgeizig und schließt Personenkraftwagen ein, zumal über 60% der Straßenverkehrsemissionen von Pkw verursacht werden. Wenn wir unsere Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreichen möchten, müssen wir an allen Fronten handeln und Anreize für saubere Fahrzeuge schaffen.“

 

Der Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Ismail Ertug, sagte:

„Unser Vorschlag will durch eine Zweckbindung der Einnahmen sicherstellen, dass diese in den Erhalt von modernen und sicheren Straßennetzen und Infrastrukturen wie Tunnel und Brücken investiert werden. Das wird einen Beitrag zur Sicherheit aller Reisenden und zu niedrigeren Wartungskosten für Fahrzeugbesitzer leisten.“

 

* Hinweis für die Redaktion:

Externe Kosten sind die Kosten im Zusammenhang mit verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Ohne politische Eingriffe werden die sogenannten externen Kosten bei der Berechnung von Straßenbenutzungsgebühren nicht berücksichtigt. Eine Gebühr für externe Kosten ist eine Gebühr, die zum Zweck der Anlastung dieser Kosten erhoben wird.

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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